Treffen der EU-Innenminister:innen zum Asylrecht: Menschenrechte nicht mit Füßen treten!

Zum heutigen Treffen der EU-Innenminister:innen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), nachdem beispiellose Einschnitte in die Rechte von Schutzsuchenden bzw. die faktische Aushebelung des Flüchtlingsschutzes in der EU drohen, erklären Vanessa Müller und Peter Ritter, Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern:

Die Vorschläge der EU-Kommission zu verpflichtenden Grenzverfahren, der Ausweitung der Drittstaatenregelung und der Weiterführung des ungerechten Dublin-Systems sind für uns als LINKE nicht hinnehmbar, weil sie grundlegenden Menschenrechten zuwiderlaufen. Die Vorschläge sind ein Angriff auf das Recht auf Asyl (Artikel 14 der All­gemeinen Erklärung der Menschen­rechte, UN) und die Genfer Flüchtlingskonvention.

Grenzverfahren unter Haftbedingungen bedeutet die gleichenmenschenunwürdigen Zustände wie im Lager Moria, welches symbolisch für das System der Entrechtung steht und das Politiker:innen noch vor wenigen Jahren parteiübergreifend als „Schande für Europa“ bezeichneten.

Die Ausweitung der Drittstaatenregelung auf angeblich sichere Staaten, wie die Türkei u.a.ist ein Wegschieben der Probleme und ein bewusstes Hinwegschauen über die Menschenrechtssituation in diesen Staaten. Entsprechende Länder müssen die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet haben und Schutzsuchende sollen sogar auf Staaten verwiesen werden können, die sie nie betreten haben („Modell Ruanda“). 

Die Weiterführung des ungerechten Dublin-Systems bedeutet, dass es weiterhin keine solidarische Verantwortungsteilung in der EU geben wird. Das Prinzip der Zuständigkeit der Ersteinreisestaaten soll sogar noch verschärft werden. Mitgliedsstaaten mit relevanten EU-Außengrenzen sollen also für EU-Binnenstaaten wie Deutschland herhalten. In der Realität führt das oft zu ungerechtfertigten Pushbacks der Asylsuchenden dort.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung und insbesondere Innenministerin Nancy Faeser auf, beim Treffen der EU-Innenminister*innen diesen unmenschlichen Vorschlägen der EU-Kommission eine klare Absage zu erteilen. Würden diese Realität, dann werden grundlegende Menschenrechte in Europa und in Deutschland mit Füßen getreten.

Auch wir wollen die Europäische Asylpolitik ändern. Dabei müssen aber die Menschenrechte der Schutzsuchenden und Solidarität im Mittelpunkt stehen. Eine Abschottung Europas und das Verschließen der Augen vor den Ursachen von Flucht und Vertreibung wäre fatal und das Ende des Unionsgedankens.

Die Bundesregierung muss hier klar Farbe gegen solche rechten Träume bekennen!