TLG Skandal und kein Ende
Von Heidrun Bluhm: Es reicht! Was wir durch unsere Kleinen Anfragen an die Bundesregierung in Sachen TLG Verkauf herausgefunden haben, beschäftigt nun die Berliner Staatsanwaltschaft.
Dass diese Regierung für Geld auf Mieterrechte pfeift, wussten wir schon lange. Dass wir uns darüber empören, prallt an Schwarz-Gelb ab. So ist die Marktwirtschaft nun mal. Dass die Bundesregierung bei der Grunderwerbsteuer getrickst und die ostdeutschen Bundesländer so um fast 80 Millionen Euro Steuereinnahmen gebracht hat, kommentiert sie damit, dass das ja nicht verboten sei. Nun aber stellt sich heraus, dass es selbst während des Bieterverfahrens um die TLG Wohnen GmbH ganz offenbar Kungeleien zwischen dem Finanzministerium, der von ihm mit dem TLG Verkauf beauftragten Barclays Bank und der späteren Käuferin, der TAG Immobilien Aktiengesellschaft, gegeben hat.
Von Heidrun Bluhm: Es reicht! Was wir durch unsere Kleinen Anfragen an die Bundesregierung in Sachen TLG Verkauf herausgefunden haben, beschäftigt nun die Berliner Staatsanwaltschaft.
Dass diese Regierung für Geld auf Mieterrechte pfeift, wussten wir schon lange. Dass wir uns darüber empören, prallt an Schwarz-Gelb ab. So ist die Marktwirtschaft nun mal. Dass die Bundesregierung bei der Grunderwerbsteuer getrickst und die ostdeutschen Bundesländer so um fast 80 Millionen Euro Steuereinnahmen gebracht hat, kommentiert sie damit, dass das ja nicht verboten sei. Nun aber stellt sich heraus, dass es selbst während des Bieterverfahrens um die TLG Wohnen GmbH ganz offenbar Kungeleien zwischen dem Finanzministerium, der von ihm mit dem TLG Verkauf beauftragten Barclays Bank und der späteren Käuferin, der TAG Immobilien Aktiengesellschaft, gegeben hat.
Die Bundesregierung musste auf unsere Frage hin einräumen, dass es „nur durch eine Beteiligung der Barclays Bank PLC … den Erwerbergesellschaften aus dem TAG Konzern möglich (war), sich … gegenüber dem Bund zur Zahlung des Kaufpreises zu verpflichten.“ Das schlägt dem Fass den Boden aus! Wir wollen, dass der Verkauf der TLG Wohnen GmbH rückabgewickelt wird und haben den Vorgang heute sowohl dem zuständigen Berliner Finanzamt als auch der Staatsanwaltschaft übergeben.
Für morgen haben wir eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu diesem Skandal durchgesetzt, und mit einer weiteren Kleinen Anfrage (wenn es nötig ist, mit noch einer und noch einer) werden wir die Bundesregierung weiter vor uns hertreiben, bis die ganze Wahrheit ans Licht gekommen ist.