Steuerbetrug ist Sozialbetrug - Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus

Auf ihrer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus informierte die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, zunächst über die Ergebnisse der Sitzung des Parteivorstandes am vergangenen Wochenende. Mit großer Mehrheit habe der Parteivorstand die Streichung der umstrittenen Passage aus der Präambel beschlossen und eine Vielzahl von Änderungsanträgen zum Leitantrag an den Hamburger Parteitag übernommen. Im Mittelpunkt der Pressekonferenz stand die Debatte um Steuerflucht. Katja Kipping stellte ein vom Vorstand beschlossenes Aktionsprogramm gegen Steuertourismus vor, in dem unter anderem eine Verschärfung des Banken- und des Steuerstrafrechts gefordert wird. Weitere Themen waren die Debatte um einen Bundeswehreinsatz in Somalia und das Verhältnis zwischen SPD und LINKEN.

Auf ihrer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus informierte die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, zunächst über die Ergebnisse der Sitzung des Parteivorstandes am vergangenen Wochenende. Mit großer Mehrheit habe der Parteivorstand die Streichung der umstrittenen Passage aus der Präambel beschlossen und eine Vielzahl von Änderungsanträgen zum Leitantrag an den Hamburger Parteitag übernommen. Im Mittelpunkt der Pressekonferenz stand die Debatte um Steuerflucht. Katja Kipping stellte ein vom Vorstand beschlossenes Aktionsprogramm gegen Steuertourismus vor, in dem unter anderem eine Verschärfung des Banken- und des Steuerstrafrechts gefordert wird. Weitere Themen waren die Debatte um einen Bundeswehreinsatz in Somalia und das Verhältnis zwischen SPD und LINKEN. Audio und Video