SPD und CDU zementieren kommunale Finanzmisere bis in ferne Zukunft

„Der heutige Beschluss zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes im Innenausschuss wird eine weitere finanzielle Belastung der Kommunen zur Folge haben“, erklärte die kommunal- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, am Donnerstag in Schwerin. Grund seien Kostensteigerungen bei Aufgaben, die die Kommunen im Auftrag des Landes erfüllen, aber nicht entsprechend vom Land erstattet bekommen. „Die Kommunen müssen diese Mehraufwendungen aus eigener Tasche bezahlen, denn sie werden von den pauschalen Schlüsselzuweisungen abgezogen.“ Es sei ein Skandal, dass die Koalitionsfraktionen heute dieser Ungerechtigkeit ohne mit der Wimper zu zucken ihre Zustimmung gegeben haben.

„Der heutige Beschluss zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes im Innenausschuss wird eine weitere finanzielle Belastung der Kommunen zur Folge haben“, erklärte die kommunal- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, am Donnerstag in Schwerin. Grund seien Kostensteigerungen bei Aufgaben, die die Kommunen im Auftrag des Landes erfüllen, aber nicht entsprechend vom Land erstattet bekommen. „Die Kommunen müssen diese Mehraufwendungen aus eigener Tasche bezahlen, denn sie werden von den pauschalen Schlüsselzuweisungen abgezogen.“ Es sei ein Skandal, dass die Koalitionsfraktionen heute dieser Ungerechtigkeit ohne mit der Wimper zu zucken ihre Zustimmung gegeben haben.

„Erschreckend ist darüber hinaus, dass SPD und CDU nicht bereit waren, die Landesregierung über eine gemeinsame Entschließung zu verpflichten, den Finanzausgleich noch in dieser Legislaturperiode grundlegend zu ändern“, so Frau Rösler. „Damit wird eine verlässliche aufgabengerechte Finanzausstattung bis in eine ferne Zukunft verschoben. Die Leidtragenden sind die Kommunen, die schon heute nicht mehr ein noch aus wissen.“