Solidarität mit Flüchtlingen - Besuch im Flüchtlingscamp am Brandenburger Tor in Berlin
Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, und Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag haben heute erneut die hungerstreikenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor besucht. Sie bekräftigten ihre bereits vorige Woche bei einem ersten Besuch angebotene Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen.
Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag haben heute erneut die hungerstreikenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor besucht. Sie bekräftigten ihre bereits vorige Woche bei einem ersten Besuch angebotene Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen.
Bei dem heutigen Treffen, an dem auch der Parteivorsitzende Bernd Riexinger teilnahm, formulierten die Flüchtlinge vor allem ihren Wunsch, mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und des Berliner Senats ins Gespräch zu kommen.
Wir können diese Forderung nur unterstreichen: Es wird Zeit, dass die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker endlich Kontakt mit den Flüchtlingen aufnehmen und sich ihren Forderungen stellen.
Deren politische Forderungen übernehmen wir eins zu eins. Vordringlich ist aus unserer Sicht die vollständige Aufhebung der Residenzpflicht, den freien Zugang auch von Asylsuchenden zum Arbeitsmarkt und auf europäischer Ebene die Abschaffung der Dublin-Verordnung. Das Asylrecht muss mindestens auf den Stand vor dem unsäglichen Asylkompromiss gebracht werden, die sogenannte sichere Drittstaatenlösung gehört abgeschafft.
Wenn sich da nichts bewegt, trägt vor allem die Bundesregierung die moralische und politische Verantwortung für die Folgen des Hungerstreiks.
Wir fordern den amtierenden Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich und den Regierenden Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit auf, ans Brandenburger Tor zu kommen.
DIE LINKE bleibt dabei: Offene Grenzen für Menschen in Not!
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- Fotostrecke: Besuch im Flüchtlingscamp am Brandenburger Tor in Berlin (Flickr)