Sellering bei Energiewende ausgebootet
Der gestern Abend zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung gefundene Kompromiss zur Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bringt für den Windenergiestandort Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Impulse. Die Windenergie nimmt hierzulande mittlerweile den zweiten Platz bei der Stromerzeugung ein. Dieser positive Trend wird unnötig aufs Spiel gesetzt.
„Die eigentlichen Probleme, die Konzeptionslosigkeit und die fehlende Akzeptanz der Energiewende durch die ungerechte Lastenverteilung werden nicht angegangen“, erklärte die Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Heidrun Bluhm.
(c) Foto: uschi dreiucker / pixelio.de
Der gestern Abend zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung gefundene Kompromiss zur Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bringt für den Windenergiestandort Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Impulse. Die Windenergie nimmt hierzulande mittlerweile den zweiten Platz bei der Stromerzeugung ein. Dieser positive Trend wird unnötig aufs Spiel gesetzt.
„Die eigentlichen Probleme, die Konzeptionslosigkeit und die fehlende Akzeptanz der Energiewende durch die ungerechte Lastenverteilung werden nicht angegangen“, erklärte die Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Heidrun Bluhm.
So bleibt es bei Plänen von Bundeswirtschaftsminister Gabriel die Förderung für den jährlichen Ausbau von Windkraftanlagen an Land auf 2,5 Gigawatt zu begrenzen. Weiterhin ist geplant die EEG-Umlage ab dieser Grenze schnell abzusenken. Auch die bestehenden Hürden beim Ausbau der Offshore-Windenenergiezeugung werden nicht beseitigt. Gabriel gestand ein, dass viele Projekte der Offshore-Windenergieerzeugung keine hohe Realisierungschance haben.
„Die gestern gefallene Entscheidung ist auch eine Niederlage für Ministerpräsident Sellering“, so Bluhm. Dieser hat im Vorfeld des Gipfels einen größeren finanziellen Beitrag der Industrie an den Kosten der Energiewende angemahnt. „Sellering konnte sich nicht gegenüber seinen Länderkollegen und dem Bundeswirtschaftsminister aus seiner Partei durchsetzen.“ Auch künftig werden weite Teile der Industrie von der EEG-Umlage ausgenommen sein.
„Mit den Plänen der LINKEN ungerechtfertigte Industrierabatte zu streichen, die Stromsteuer zu senken und weiterer Maßnahmen würde sich der Strompreis um ca. 5,3 Cent pro Kilowattstunde bzw. 185 Euro für eine durchschnittliche Familie im Jahr verringern. Dies wären Maßnahmen, die für deutlich mehr Akzeptanz der Energiewende sorgen würde. Anstatt dessen beweist die Große Koalition aus CDU und SPD einmal mehr, dass sie nicht die Interessen der Bevölkerung vertreten, sondern die Vertreter des politischen Stillstands sind“, erklärte Bluhm.