Podiumsdiskussion mit Steffen Bockhahn zum Thema rechtsextreme Netzwerke und der NSU in Mecklenburg-Vorpommern

Zur Diskussion im Gebäude der Rostocker Ostsee-Zeitung kamen rund 200 Interessierte. Eröffnet wurde das Podium vom Präsident des Bundesverfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der in einem einstündigen Referat seine Sicht der Dinge bezüglich des NSU und rechtsextremer Netzwerke darlegte. Seiner Meinung nach ist die ideologische Decke des Neofaschismus „dünn“; der Einsatz von V-Leuten „unverzichtbar“ und das zivilgesellschaftliche Engagement der BürgerInnen ausbaufähig.

Zur Diskussion im Gebäude der Rostocker Ostsee-Zeitung kamen rund 200 Interessierte. Eröffnet wurde das Podium vom Präsident des Bundesverfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der in einem einstündigen Referat seine Sicht der Dinge bezüglich des NSU und rechtsextremer Netzwerke darlegte. Seiner Meinung nach ist die ideologische Decke des Neofaschismus „dünn“; der Einsatz von V-Leuten „unverzichtbar“ und das zivilgesellschaftliche Engagement der BürgerInnen ausbaufähig. Landesinnenminister Caffier teilte diese Ansichten und verteidigte die Arbeit der Ermittlungsbehörden. Er sah die Schuld nicht bei Polizei und Verfassungsschutz, sondern bei der gesamten Gesellschaft. Dieser Meinung widersprach Steffen Bockhahn vehement: „Zivilgesellschaftliche Akteure wie die Amadeu-Antonio-Stiftung oder Apabiz warnen seit Jahren vor rechtsextremen Akteuren und Netzwerken. Ihre Erkenntnisse wurden bis vor kurzem quasi ignoriert. Das gilt auch für konkrete Ermittlungserfolge der Polizei, die nachweisen konnte, dass neun von zehn NSU-Opfern mit der gleichen Waffe erschossen wurden. Spätestens hier hätte klar sein müssen, das es sich um eine Serie handelt. Vielmehr ist es so, dass gerade der Landesverfassungsschutz nicht in der Lage war und ist, eine konkrete Bedrohung in MV zu erkennen, was rechtsextreme Netzwerke und Lebensentwürfe angeht. Systematisch wird die Existenz und Funktionsweise der Artamannen-Bewegung, der völkischen Artgemeinschaft, der freien Kameradschaften, der Autonomen Nationalisten und vieler anderer rechtsextremer Akteure verharmlost und verleugnet. Auch darum sind Ämter wie der Verfassungsschutz überflüssig und gehören aufgelöst. Gebraucht werden funktionierende Ermittlungsbehörden wie das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter“.