Offener Brief an Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
Die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. M-V, Heidrun Bluhm, und der Vorsitzende der Linksfaktion im Landtag von M-V, Helmut Holter, wenden sich am heutigen Tage in einem Offenen Brief an alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern. DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern ist weder in den Kommunen noch im Landtag an die Vereinbarung zwischen der Landesregierung, dem Städte- und Gemeindetag und dem Landkreistag gebunden und kritisiert diese: „Dieser Knebelvertrag, der die Kommunen zum Schweigen bringen soll, erfordert eine starke Stimme für die Interessen der Kreise, Städte und Dörfer.“, erklärte die Landesvorsitzende Heidrun Bluhm. „Die LINKE wird ein wirksames kommunalpolitisches Sprachrohr und verlässlicher kommunalpolitischer Akteur bleiben.“ (c) Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de
Die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. M-V, Heidrun Bluhm, und der Vorsitzende der Linksfaktion im Landtag von M-V, Helmut Holter, wenden sich am heutigen Tage in einem Offenen Brief an alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern. DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern ist weder in den Kommunen noch im Landtag an die Vereinbarung zwischen der Landesregierung, dem Städte- und Gemeindetag und dem Landkreistag gebunden und kritisiert diese: „Dieser Knebelvertrag, der die Kommunen zum Schweigen bringen soll, erfordert eine starke Stimme für die Interessen der Kreise, Städte und Dörfer.“, erklärte die Landesvorsitzende Heidrun Bluhm. „Die LINKE wird ein wirksames kommunalpolitisches Sprachrohr und verlässlicher kommunalpolitischer Akteur bleiben.“
Mit dieser Vereinbarung wird es nicht nur den Zukunftsvertrag zwischen Land und Kommunen nicht geben, sondern auch die aufgabengerechte und verlässliche Finanzausstattung wird in weite Ferne verschoben. „Der sehr oft verkündete Dialog zwischen der Landesregierung und den Kommunen bleibt auf der Strecke.“, sagte der Fraktionsvorsitzende im Landtag Helmut Holter. „Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sollten sorgfältig prüfen, ob sie sich an diese Vereinbarung gebunden fühlen und so den Mund verbieten lassen.“