Nur mit der LINKEN: Rote Karte für die Ampel & klare Kante gegen rechts!
Erklärung der Parteivorsitzenden, Landesvorsitzenden und Landessprecher*innen
Bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern geht es um viel. Denn während unsere Gesellschaft mit verschiedenen, eskalierenden Krisen konfrontiert ist, schwingt die Bundesregierung den Kürzungshammer und verschärft die soziale Spaltung. Entgegen ihrer eigenen Wahlversprechen will die Ampel überall an der Zukunft kürzen: bei Gesundheit, Pflege, Demokratieförderung, Bildung. Die Menschen mit geringen und niedrigen Einkommen trifft es am härtesten. Nur für die Aufrüstung der Bundeswehr und die Profite der Rüstungskonzerne gibt es mehr Geld. Dieser Haushalt der sozialen Kälte ist ein Konjunkturprogramm für die extremen Rechten. Ihnen kommt die Regierung, etwa bei den Angriffen auf das Asylrecht, immer weiter entgegen. Von wegen „Fortschritt“, von wegen „Respekt“ - die Ampel-Regierung ist eine Regierung der gebrochenen Versprechen. Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern sind ein wichtiger Test für die politische Entwicklung im ganzen Land.
Im hessischen Landtag hat die LINKE in den letzten 15 Jahren gezeigt, was mit Links geht: Die Studiengebühren wurden abgeschafft, rechter Terror und Verstrickungen der Sicherheitsbehörden öffentlich gemacht. In Bayern gab es bisher keine ernsthafte Opposition im Landtag, denn alle demokratischen Parteien dort sind in Regierungen eingebunden oder streben eine Koalition mit der CSU an: Eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit, gute Bildung für alle und Klimagerechtigkeit wird es daher nur mit einer starken LINKEN in der Opposition geben. Aber zur Wahl steht nun nicht nur, ob es in den Landtagen in Wiesbaden und München nach den Wahlen eine Kraft gibt, die Druck für soziale Gerechtigkeit und Demokratie macht. Zur Wahl steht am 8. Oktober auch, ob bei diesen Landtagswahlen ein bundesweites Zeichen gesetzt wird: gegen den Rechtsruck und die Kürzungspolitik der Ampel - für eine soziale Alternative.
Wir rufen dazu auf die nächsten Wochen zu nutzen und wenn möglich nach Hessen und Bayern zu fahren und die LINKE im Wahlkampf nach allen Kräften zu stärken. Machen wir diese Landtagswahlen zur Abstimmung gegen den Rechtsruck und die Kürzungspolitik der Bundesregierung - und für eine Zeitenwende für soziale Gerechtigkeit. Die gibt es nur mit einer starken LINKEN.