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Wir schaffen das!

In ihrem Koalitionsvertrag bekräftigen SPD und LINKE, dass das Land auch weiterhin schutzbedürftigen Flüchtlingen Schutz gewährt. Das, so die Koalitionspartner, setzt ein enges Zusammenwirken von Bund, Land und Kommunen voraus (Ziffer 502). Damit das gewährleistet werden kann, ist finanzielle Hilfe vom Bund unerlässlich. Deshalb ist es gut, dass sich die Regierungschef:innen der Länder am Mittwoch mit der Bundesregierung auf entsprechende Regelungen zur Unterstützung verständigt haben.

Ziel der Koalition ist auch, dass Flüchtlinge mit guten Bleibeperspektiven möglichst schnell dezentral untergebracht werden (Ziffer 504). Dies entspricht dem gesellschaftlichen Anspruch auf menschenwürdige Unterbringung, wie ihn auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Liskow, jüngst formuliert hat. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, bedarf es einer umgehenden Bestandsaufnahme des zur Verfügung stehenden Wohnraums in Städten und Gemeinden des Landes. Dass das Land und die Kommunen bereit und in der Lage sind, schnell auf sich ändernde Fluchtbewegungen zu reagieren, hat 2015 gezeigt. So waren Unterbringungen von Flüchtlingen in Turnhallen oder Zelten hierzulande eher die Ausnahme. Das sollte auch jetzt Ziel aller politisch Verantwortlichen sein. Beschlüsse, wie in Grimmen sind daher ernst zu nehmen, auch wenn sie rechtlich nicht haltbar sind. Es rächt sich jetzt aber auch, dass Einrichtungen, wie die Flüchtlingsunterkunft in Basepohl im September 2016 wieder geschlossen wurden, statt diese im Standbymodus zu behalten.

Dass in dieser angespannten Situation der AfD wieder nichts weiter einfällt, als Abwehrmaßnahmen und Ablehnung gegen Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, ist nicht neu und dokumentiert lediglich das Weltbild dieser Partei, in dem Solidarität ein Fremdwort ist.