Ruf nach Abschiebungen löst keine Probleme

„Schneller abschieben“ - das rufen CDU und AfD hierzulande fast täglich und meinen, damit seien die Probleme der Flüchtlingsunterbringung gelöst. Die Herkunftsländer Russland, Ukraine, Afghanistan, Syrien oder Irak sind allesamt keine friedlichen Regionen für Schutzsuchende. Zu Abschiebungen in Kriegs- oder Bürgerkriegsregionen als auch in Länder, in denen Verfolgung droht, sagen wir ganz klar: Nein!

Dass von rund 4.800 so genannten Ausreisepflichtigen etwa 4.500 den Status einer Duldung haben, wird bei CDU und AfD verschwiegen. Diese Duldungen werden nicht zum Spaß erteilt, sondern aufgrund von tatsächlichen bzw. rechtlichen Gründen, welche eine Abschiebung verhindern.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geht hervor, dass in Mecklenburg–Vorpommern Ende 2022 4.816 Ausländer mit abgelehntem Asylantrag ausreisepflichtig waren, die meisten von ihnen, 694, nach Russland.