Reform des Wahlrechts - Ein Angriff auf die Demokratie

Während die Ampel es für absolut unwichtig erachtet, mit ihrer Wahlrechtsreform das Wahlalter ab 16 zu beschließen, ein Wahlrecht für Menschen, die hier leben und arbeiten, aber nicht wählen dürfen, zu schaffen oder sich für eine paritätische, also geschlechtergerechte Besetzung der Sitze, einzusetzen, fährt sie einen schwerwiegenden Angriff auf die Demokratie. SPD, Grüne und FDP versuchen, die ungemütliche Opposition zu schwächen, indem durch das Streichen der Grundmandatsklausel es insbesondere für DIE LINKE und die CSU wesentlich schwieriger wird in den Bundestag einzuziehen; selbst wenn sie wie bisher Direktwahlkreise gewinnen würden. Es ist skandalös, dass dieses autokratische Spiel der Ampel auch von den Bundestagsabgeordneten der SPD aus MV, Katrin Zschau und Johannes Arlt, mitgespielt wird. Während der SPD-Innenminister des Landes und stellvertretender Landesvorsitzender der MV-SPD, Christian Pegel, die dramatischen Auswirkungen auf die Demokratie in MV darstellt und dringend für eine Ablehnung der Reform plädiert, handeln die SPD-Bundestagsabgeordneten gegen die Interessen ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler in MV. DIE LINKE. MV unterstützt unsere Genossinnen und Genossen beim Gang vor Gericht. Wir sehen uns in Karlsruhe.