Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Reform des kommunalen Finanzausgleichs bleibt Reförmchen

Die Reform der Landesregierung bleibt ein Reförmchen. Das angebliche Mehr an Geld für die Kommunen ist nicht einmal ein Ausgleich für die in den vergangenen Jahren gezahlten Sonderhilfen. Haben die Kommunen bis 2017 jährlich 40 Mio. Euro zusätzlich zu ihren Zuweisungen bekommen, wird  im kommenden Jahr die Finanzausgleichsmasse um gerade mal etwa 34 Mio. Euro aufgestockt. Das reicht nicht.

Viele Gemeinden und Städte bleiben in einer schwierigen Finanzsituation. Sie können notwendige Investitionen nicht vornehmen und müssen Unterhaltungsmaßnahmen etwa an Straßen, an Kitas oder Schulen weiter verschieben. Die Linksfraktion im Landtag wirs sich für eine echte Stärkung der Kommunalfinanzen einsetzen und die Aufstockung der Finanzausgleichsmasse um mindestens 70 Mio. Euro beantragen.

Video der Rede im Landtag