Ostdeutsches Vermögen verscherbelt - und die Länder gehen leer aus!

Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

Nun ist es raus: Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat das gesamte noch verbliebene Vermögen der ostdeutschen Bundesländer verscherbelt, prellt dabei die Länder Mecklenburg- Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen um Millionen Euro und lobt sich selbst dafür in aller Öffentlichkeit.

 

Eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. an die Bundesregierung hat es an den Tag gebracht. Beim Verkauf der TLG Wohnen GmbH an die TAG Aktiengesellschaft ist ein Geschäftsmodell gewählt worden, bei dem die Grunderwerbsteuer „gespart“ wird. Foto: (c) Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

Nun ist es raus: Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat das gesamte noch verbliebene Vermögen der ostdeutschen Bundesländer verscherbelt, prellt dabei die Länder Mecklenburg- Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen um Millionen Euro und lobt sich selbst dafür in aller Öffentlichkeit.

Eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. an die Bundesregierung hat es an den Tag gebracht. Beim Verkauf der TLG Wohnen GmbH an die TAG Aktiengesellschaft ist ein Geschäftsmodell gewählt worden, bei dem die Grunderwerbsteuer „gespart“ wird.

 runderwerbsteuer fällt bei jedem Immobilienverkauf an und wird von den Ländern erhoben, in denen das Grundstück liegt. In den ostdeutschen Ländern sind das fünf Prozent vom Verkaufspreis. Beim Verkauf der TLG Wohnen GmbH für 471 Millionen Euro hätten den ostdeutschen Bundesländern demnach 23,55 Millionen Euro Steuereinnahmen zugestanden. Allein Mecklenburg- Vorpommern etwa fünf Millionen.

Um das zu vermeiden und stattdessen einem Privatinvestor beim Steuern sparen zu helfen, hat die Bundesregierung einen Trick angewendet. Sie hat nicht die Immobilien der TLG verkauft sondern deren Geschäftsanteile. Auch das wäre normalerweise steuerpflichtig und deshalb wurden nicht 100 Prozent der Anteile an die TAG AG verkauft, wie die Bundesregierung bisher immer behauptet hat, sondern 94,9 Prozent der Anteile an eine und 5,1 Prozent an eine andere Tochtergesellschaft der TAG AG.

Die Bundesregierung meint das sei legal, auch wenn wiederum diese Tochtergesellschaften zu 99,9 Prozent der TAG gehören. Selbst wenn das legal sein sollte – was staatsanwaltlich zu klären wäre – ist es in höchstem Maße unanständig und unfair den ostdeutschen Ländern gegenüber. Die wurden 1990 um ihr gesamtes Vermögen gebracht und nun ein zweites Mal betrogen. Das werden wir nicht hinnehmen!

Eine neue Anfrage an die Bundesregierung ist unterwegs, die Öffentlichkeit ist durch eine Pressekonferenz mit Gregor Gysi und Steffen Bockhahn informiert und hoffentlich auch alarmiert. Eine Strafanzeige gegen die Bundesregierung bei der Staatsanwaltschaft zu stellen, wäre Sache der Bundesländer. Die Bundestagsfraktion prüft gerade ein gemeinsames Vorgehen.

Das ist auch deshalb notwendig, weil zu befürchten ist, dass beim Verkauf der Geschäftsanteile der TLG Immobilien, also der gewerblich genutzten Grundstücke und Gebäude, für 1,1 Milliarde an den texanischen Hedgefonds Lone Star der gleiche Trick noch einmal angewendet wurde. Das wären dann noch einmal 55 Millionen Euro an den ostdeutschen Landeskassen vorbei.


Steffen Bockhahn: Spekulanten drücken sich vor Grunderwerbssteuer


Video der Pressekonferenz von Gregor Gysi und Steffen Bockhahn


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