Kinderrechte schützen heißt Kinderarmut bekämpfen
Auf der heutigen Sitzung des Bundesrates setzte sich das Land Brandenburg für die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz ein. So ein Schritt ist eine Stärkung des Kindeswohls bei allen Maßnahmen öffentlicher und privater Einrichtungen. Dazu erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern Wenke Brüdgam und Torsten Koplin:
DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die Initiative des Landes Brandenburg ganz ausdrücklich. Denn die meisten Landesverfassungen räumen Kindern bereits besondere Rechte ein und definieren die speziellen Schutzpflichten des Staates. Eine Festlegung dieser Pflichten gegenüber Kindern in der Verfassung würde die Bedeutung dieser Aufgabe für die ganze Gesellschaft in besonderem Maße unterstreichen.
Auf der heutigen Sitzung des Bundesrates setzte sich das Land Brandenburg für die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz ein. So ein Schritt ist eine Stärkung des Kindeswohls bei allen Maßnahmen öffentlicher und privater Einrichtungen. Dazu erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern Wenke Brüdgam und Torsten Koplin:
DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die Initiative des Landes Brandenburg ganz ausdrücklich. Denn die meisten Landesverfassungen räumen Kindern bereits besondere Rechte ein und definieren die speziellen Schutzpflichten des Staates. Eine Festlegung dieser Pflichten gegenüber Kindern in der Verfassung würde die Bedeutung dieser Aufgabe für die ganze Gesellschaft in besonderem Maße unterstreichen.
Es ist ein enormer Fortschritt für zahlreiche Kinder, ihre Familien und für das gesellschaftliche Miteinander. Die Zivilgesellschaft muss sich fragen, welche Lösungen sie für welche Probleme im verstärkten Maße suchen will und aus Sicht der LINKEN gehört der Schutz der Schwächsten in unserem Land zu den wichtigsten Aufgaben, denen sich die Politik widmen muss.
Zur glaubwürdigen Verankerung solcher Rechte gehören für die Partei DIE LINKE aber auch die wirksame Bekämpfung von Kinderarmut. Ein Kind, das in Armut aufwächst, zum Beispiel weil seine Eltern Hartz IV Empfänger sind, hat nicht die gleichen Chancen wie andere Kinder. Und das in besonderem Maße in Mecklenburg-Vorpommern: in keinem anderen Flächenland sind so viele Kinder von akuter Armut bedroht, wie hier - fast 70.000 nach einer Studie der Hans-Boeckler-Stiftung. Die Armutsgefährdungsquote liegt bei 29%. Über 44.000 Kinder leben von Hartz IV Leistungen.
Daran muss sich unbedingt etwas ändern. Deswegen hat sich DIE LINKE dieses Jahr am Netzwerk gegen Kinderarmut beteiligt und versucht zusammen mit zahlreichen Vereinen und Verbänden die Volksinitiative gegen Kinderarmut voranzutreiben. Ziel der Volksinitiative ist es, Eltern zu entlasten, indem unter anderem mehr Fachkräfte in Kitas eingestellt werden und die Betreuung der Kinder endlich kostenfrei wird.
Aktuell liegen dafür knapp ein Drittel der notwendigen Unterschriften für die Volksinitiative vor. Unter dem Eindruck der Initiative im Bundesrat wird DIE LINKE in den kommenden Wochen und Monaten weiter Unterschriften auf den Straßen und Plätzen des Landes sammeln, zum Beispiel am 8. Dezember auf dem Schweriner Weihnachtsmarkt.