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Kein Befreiungsschlag für Sozialdemokratie

Bild von Ulrike Leone auf Pixabay

Zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids äußert sich die stellvertretende Vorsitzende des Partei DIE LINKE, Simone Oldenburg:

"Das Ergebnis des Mitgliederentscheides verdeutlicht, dass die SPD-Mitglieder verunsichert und ängstlich agieren. Die beiden Duos, Klara Geywitz und Scholz sowie Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, zwischen denen die Stichwahl stattfindet, stehen nicht für Neuanfang und nicht für Aufbruch. Wer Olaf Scholz zu einem der beiden Parteivorsitzenden wählt, wählt den Verbleib in der unliebsamen Großen Koalition, wählt eine Politik der sozialen Spaltung und eine Politik, die in der Regierung weiterhin Armut per Gesetz verordnet. Gleiche Renten in Ost und West bleiben hohle Phrasen. Eine Richtungsänderung ist nun weit und breit nicht in Sicht.“