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Heidrun Bluhm: Agenda Sozial statt Agenda 2010!

(c) Gerd Altmann / pixelio.de

„Hartz IV hat dazu geführt, dass Erwerbslose drangsaliert werden und Beschäftigte viel leichter zu erpressen sind. Das spüren wir auch in Mecklenburg-Vorpommern. Auch bei uns verdienen immer mehr Menschen nur noch Niedriglöhne und müssen als Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter oder in anderen unsicheren Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Laut OECD-Definition liegen knapp 45% der Vollzeitbeschäftigten in unserem Bundesland mit ihrem Gehalt unter der bundesdeutschen Niedriglohnschwelle von 1.802 € im Monat.* Die meisten Erwerbslosen erleben von den Jobcentern Druck und Schikanen statt der einst versprochenen Förderung.“

Foto: (c) Gerd Altmann / pixelio.de

Am 14. März 2013 jährt sich zum zehnten Mal die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, mit der die damalige rot-grüne Bundesregierung ihre „Agenda 2010“ einläutete und einen massiven Abbau sozialer Rechter vorantrieb. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Heidrun Bluhm:

„Hartz IV hat dazu geführt, dass Erwerbslose drangsaliert werden und Beschäftigte viel leichter zu erpressen sind. Das spüren wir auch in Mecklenburg-Vorpommern. Auch bei uns verdienen immer mehr Menschen nur noch Niedriglöhne und müssen als Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter oder in anderen unsicheren Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Laut OECD-Definition liegen knapp 45% der Vollzeitbeschäftigten in unserem Bundesland mit ihrem Gehalt unter der bundesdeutschen Niedriglohnschwelle von 1.802 € im Monat.* Die meisten Erwerbslosen erleben von den Jobcentern Druck und Schikanen statt der einst versprochenen Förderung.“

„Diese von Rot-Grün begonnen und von der Großen Koalition und Schwarz-Gelb fortgesetzte Politik der sozialen Spaltung muss endlich beendet werden!“, fordert Heidrun Bluhm, „statt ‚Agenda 2010‘ brauchen wir endlich eine ‚Agenda Sozial‘. Wir brauchen wieder gute Arbeit und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro in der Stunde. Wir brauchen gerechte Löhne und eine sozial gerechte Steuerpolitik. Wir müssen die Arbeitslosenversicherung wieder stärken und eine Arbeitsförderung für Erwerbslose schaffen, die diesen Namen auch verdient. Das Verarmungsprogramm Hartz IV ist endlich durch eine armutsfeste sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen.“

Für einen wirklichen Bruch mit der ‚Agenda Unsozial‘ steht nur DIE LINKE“, macht Heidrun Bluhm deutlich. SPD und Grüne sind nach wie vor nicht bereit, die nötigen Konsequenzen aus ihrer verheerenden Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu ziehen. Es bedarf weiterhin eines starken Drucks von links. Auch 10 Jahre nach der Agenda 2010 gelte: „Je stärker DIE LINKE desto sozialer das Land“.

 

*Quelle: Antwort der Bundesagentur für Arbeit/Statistik auf eine schriftliche Frage von MdB Klaus Ernst (DIE LINKE.)


  

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