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Hartz IV endlich sauber und bedarfsgerecht ermitteln

Zum heutigen Beschluss im Bundestag über die ab 2021 geltenden Hartz-IV-Regelsätze, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

 

„Der Bundestag wird heute zum wiederholten Mal Hartz-IV-Regelsätze beschließen, die basierend auf einer fragwürdigen Berechnungsgrundlage weder auskömmlich sind noch der Lebenswirklichkeit entsprechen. Dadurch werden das Hartz-IV-System und die damit verbundene Armut in unserer Gesellschaft weiter zementiert und Menschen ins Abseits gedrängt. In Mecklenburg-Vorpommern sind 110 000 Frauen, Männer, Kinder und Jugendliche betroffen.

Meine Fraktion fordert armutsfeste Regelsätze, einen Zuschlag für Hartz-IV-Haushalte und einen Bildungszuschuss in Höhe von 500 Euro, um die in der Corona-Krise erhöhten Ausgaben und Homeschooling abdecken zu können.

Die Landesregierung ist aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Regelsätze endlich sauber und bedarfsgerecht ermittelt werden. Den Worten der Ministerpräsidentin, Armut im Land bekämpfen zu wollen, müssen Taten folgen.“