Habeck muss bei LNG-Terminal liefern
Habeck will kurzfristige Antwort aus M-V, liefert aber selbst nicht.
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass der Bedarf für das LNG-Terminal in Mukran für die Öffentlichkeit nachvollziehbar dargelegt wird und die Bevölkerung und die regionale Wirtschaft in umfassenden Beteiligungsverfahren einbezogen werden.
Wir fordern, dass erst umfassend geprüft und dann genehmigt wird, bevor nicht korrigierbare Fakten geschaffen werden. Die Eingriffe in den Naturraum der Insel Rügen u.a. mit Heringslaichgebieten und die zu erwartenden Einflüsse auf Anwohner:innen und den Tourismus sind nicht unerheblich.
Diesen Nachweis und die Beteiligung bleibt Habeck bislang schuldig. Stattdessen wurden Fakten geschaffen noch bevor die Initiatoren der Petition gegen das LNG-Terminal im Petitionsausschuss im Bundestag ihr Anliegen vortragen konnten.
Mit der Brechstange jedoch, wird man kein Vertrauen gewinnen.