Geflüchteten Schutz bieten - Kommunen unterstützen

DIE LINKE. M-V teilt die Auffassung der Ministerpräsident:innenkonferenz (MPK) vom gestrigen Tag, dass der Bund angesichts der weiter ansteigenden Anzahl der Menschen die bei uns Zuflucht suchen, seine bereits zugesagten Unterstützungsmittel deutlich erhöhen muss.
Länder und Kommunen brauchen mehr Planungssicherheit. Es ist daher äußerst bedauerlich, dass auch diese MPK wieder ohne konkrete Ergebnisse über die Bühne gegangen ist. Vertröstet wird nun auf einen Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern, der am 10. Mai stattfinden soll.
Vor diesem Hintergrund begrüßt DIE LINKE. M-V den Antrag der Koalitionsfraktionen zur nächsten Landtagssitzung. SPD-Fraktion und Linksfraktion betonen hier u.a., dass die Aufnahme Geflüchteter humanitäre Verpflichtung bleibt. Das zu betonen erscheint uns besonders wichtig, da nicht wenige fälschlicherweise die Hoffnung erwecken, mit schnelleren Abschiebungen seien die Probleme der Zuwanderungspolitik gelöst.