Frau Schwesig, handeln Sie endlich im Sinne der Kinder und Jugendlichen!

Offener Brief der Mitglieder der LINKEN in den Jugendhilfeausschüssen des Landes Mecklenburg- Vorpommern/

[...] Wir unterstützen die Meinung des Landesjugendringes Mecklenburg-Vorpommern, wenn dieser schreibt: „Maßschneidern statt wegkürzen! Jugendhilfe braucht ein Förderkonzept, das sich an realen Bedingungen und landesspezifischen Gegebenheiten orientiert und nicht ausschließlich an Pro-Kopf-Berechnungen. Jugendarbeit braucht solide Fördermodelle, Trägervielfalt und öffentliche Wertschätzung.“

Ebenfalls möchten wir Sie darum bitten, sich dafür einzusetzen, dass die Jugendämter und Vorsitzenden der Jugendhilfeausschüsse, als kommunale Fachleute, mit in die Beratungen, der beim Gespräch des Ministerpräsidenten Erwin Sellering und den Landräten bzw. Oberbürgermeisterin und Oberbürgermeister verabredeten Gesprächsgruppe zur Jugendhilfe einbezogen werden.

Wenn Sie Mecklenburg-Vorpommern wirklich zu einem Kinder- und Jugendland entwickeln wollen und es mit Ihren Verpflichtungen im Koalitionsvertrag ernst meinen, dann handeln Sie! [...] (c) Foto: Niteshift / commons.wikimedia.org

27.03.2013

Offener Brief der Mitglieder der LINKEN in den Jugendhilfeausschüssen des Landes Mecklenburg- Vorpommern

Sehr geehrte Frau Jugendministerin Schwesig,

„Nur weil Kinder […] zurückgehen, heißt das nicht, dass die Probleme in diesem Be­reich geringer werden. Das bedeutet, dass in diesem Bereich nicht linear gespart werden darf.“

Das waren Ihre Worte in der Landtagssitzung am 14. Mai 2009.

Doch was hat sich seit 2009 in Mecklenburg-Vorpommern geändert?

Noch immer haben wir die Kopplung der Landesmittel für die freie Jugendarbeit an die Anzahl der 10– bis 26- jährigen Kinder und Jugendlichen. Das führt zu immer größeren Problemen in der Kinder- und Jugendarbeit der Städte und Gemeinden.

Egal, ob die Städte Rostock, Schwerin oder Stralsund, die Kreisjugendverbände, der Jugendme­dienverband e.V., der Pfadfinderverband MV e.V. oder der Landesjugendring MV e.V. – alle signa­lisieren: So kann es nicht weitergehen.

Seit 1997 liegt der jährliche Pro-Kopf-Betrag, der für die freie Jugendarbeit aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt wird, bei 5,11 Euro (= 10 DM), obgleich die Lebenshaltungskosten inzwischen um 45 % gestiegen sind.

Ein Zitat aus einer Petition verdeutlicht diese Situation:

„Die Kinder- und Jugendarbeit in Mecklenburg-Vorpommern ist in Gefahr: Freie Träger der Jugendhilfe [...] und insbesondere Jugendverbände i. S. d. §§ 11 – 14 SGB VIII sind existen­ziell von flächendeckender Sparpolitik bedroht.“

Ihre Vorstellungen, an dieser Situation etwas zu ändern, verehrte Frau Ministerin, kennen wir nicht.

Wir wissen sehr wohl, dass kinder- und jugendpolitische Aufgaben in den Bereich der kommunalen Selbstverwaltung gehören. Es reicht aber nicht, sich als Landesministerin allein darauf zu berufen. Mit dem Kinder- und Jugendgesetz des Bundes wurde Ihnen der gesetzliche Auftrag übertragen, die Kommunen zu befähigen, ihre Verantwortung für die junge Generation wahrnehmen zu können. Dazu gehört in erster Linie eine solide Finanzausstattung.

Wir fordern Sie auf, den Beitrag für die Pro-Kopf-Förderung der freien Jugendarbeit entsprechend der gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen und jährlich zu dynamisieren.

In Mecklenburg-Vorpommern wachsen etwa 50 % der unter 15-jährigen Kinder und Jugendlichen in Familien auf, deren Eltern Hartz IV-Leistungen erhalten. Gerade diese besondere soziale Situation erfordert ein dichtes Netz an Freizeiteinrichtungen. Die Zuweisung von Fördermitteln des Landes für die freie Jugendarbeit sollte deshalb auch von der Altersgruppe der 10- bis 26-Jährigen auf die Altersgruppe der 6- bis 26-Jährigen erweitert werden. Kinder bzw. junge Erwachsene brauchen eine gut strukturierte, anregungsreiche Freizeitgestaltung  für ihre Persönlichkeitsentwicklung.

Wir unterstützen die Meinung des Landesjugendringes Mecklenburg-Vorpommern, wenn dieser schreibt: „Maßschneidern statt wegkürzen! Jugendhilfe braucht ein Förderkonzept, das sich an realen Bedingungen und landesspezifischen Gegebenheiten orientiert und nicht ausschließlich an Pro-Kopf-Berechnungen. Jugendarbeit braucht solide Fördermodelle, Trägervielfalt und öffentliche Wertschätzung.“

Ebenfalls möchten wir Sie darum bitten, sich dafür einzusetzen, dass die Jugendämter und Vorsitzenden der Jugendhilfeausschüsse, als kommunale Fachleute, mit in die Beratungen, der beim Gespräch des Ministerpräsidenten Erwin Sellering und den Landräten bzw. Oberbürgermeisterin und Oberbürgermeister verabredeten Gesprächsgruppe zur Jugendhilfe einbezogen werden.

Wenn Sie Mecklenburg-Vorpommern wirklich zu einem Kinder- und Jugendland entwickeln wollen und es mit Ihren Verpflichtungen im Koalitionsvertrag ernst meinen, dann handeln Sie!

Mit freundlichen Grüßen

Lars Bergemann, Jugendhilfeausschuss des Kreistages Vorpommern-Greifswald (Vorsitzender)

Jeannine Rösler, Jugendhilfeausschuss des Kreistages Vorpommern-Greifswald

Jacqueline Bernhardt, Jugendhilfeausschuss des Kreistages Ludwigslust-Parchim

Rene Bühring, Jugendhilfeausschuss des Kreistages Ludwigslust-Parchim

Peter Brill, Jugendhilfeausschuss der Stadtvertretung Schwerin (Vorsitzender)

Jörg Böhm, Jugendhilfeausschuss der Stadtvertretung Schwerin (stellv. Mitglied.)

Judith Keller, Jugendhilfeausschuss des Kreistages Nordwestmecklenburg (Vorsitzende)

Joachim Wölm, Jugendhilfeausschuss des Kreistages Nordwestmecklenburg

Dr. Marianne Linke, Jugendhilfeausschuss des Kreistages Vorpommern-Rügen

Andreas Müller, Jugendhilfeausschuss des Kreistages Vorpommern-Rügen

Dr. Wolfgang Nitzsche, Jugendhilfeausschuss der Bürgerschaft Rostock (Vorsitzender)

Steffen Ohm, Jugendhilfeausschuss der Bürgerschaft Rostock

Peter Ritter, Jugendhilfeausschuss des Kreistages Mecklenburgische Seenplatte (Vorsitzender)

Offener Brief als Download (pdf)