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Eine neue Politik, eine Politik für die Menschen muss her!

Bild von Christine Schmidt auf Pixabay

Zum heute veröffentlichten 6. Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes erklärt der Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE. M-V, Torsten Koplin:

 

„Der 6. Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes beschreibt sehr treffend den Zustand diese Bundesrepublik Deutschland und die Ursachen, die uns in diesen Zustand geführt haben: eine gespaltene Republik, deren Bewohner sich aus Unsicherheit und Angst Teile ihrer Kultur entledigen, sodass aus dem Miteinander ein Gegeneinander wird, dass die Gesellschaft immer weiter zerstört.

 

Eine jahrelange falsche Politik, die Politik des Sozialstaatsabbaus auf der einen Seite und eine Politik für die Reichen auf der anderen Seite, lässt viele Menschen im Land nicht mehr an das Gute, an das Machbare, an ihre eigenen Kräfte glauben, sondern hat sie verunsichert, verängstigt und droht sie nun zu verrohen. Angefangen bei der Hartz-IV und Agenda-Politik eines Bundeskanzlers der SPD, hat sich deren Nachfolgerin ermutigt gesehen und wurde ja auch durch die SPD der Folgejahre darin bestärkt, diese Politik fortzusetzen. Die Folge waren der größte Niedriglohnsektor in der EU, auf den man sogar stolz war, ein gesunkenes Rentenniveau, anhaltende Kinderarmut in einem der reichsten Länder der Erde und eine marode Infrastruktur.

 

Eine solche Politik war und ist falsch, denn sie zerstört die Grundlagen unseres Zusammenhalts.

Völlig zu Recht fordert der Paritätische Gesamtverband deshalb eine andere Politik, eine neue Sicherheitspolitik, eine Politik für die Menschen, für deren soziale Sicherheit und den Zusammenhalt.

Aus Sicht meiner Partei müssen wir Deutschland neu denken. Gerade im 30. Jahr des Mauerfalls ist dies dringender geboten denn je. Dieses Land ist nicht vorbereitet auf neue Krisen, sondern in einem Zustand, in dem jede neue Krise das Land zerreißen kann. Das spüren wir in M-V, das spüren wir in Ostdeutschland, das spüren wir auch im Westen. In diesen Tagen erscheinen ausreichend Bilanz- und Zustandsanalysen, die alle zu dem gleichen Ergebnis kommen. Daraus eine verantwortungsvolle Politik für die Menschen abzuleiten, lautet das Gebot der Stunde. Wer diese Analysen ignoriert, vergreift sich noch einmal am Volk.“