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Demokratie stärken, statt Stichwahlen abschaffen!

Anlässlich der Forderung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, angesichts der geringen Wahlbeteiligung bei der gerade zurückliegenden Wahl der Landräte, die Stichwahlen kurzerhand abzuschaffen, erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE MV, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin:

"Eigentlich könnte man den Vorschlag der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU als ein durchsichtiges Manöver abtun. Gern würde die CDU die Ergebnisse des ersten Wahlgangs in trockenen Tüchern haben, hätte sie doch dann drei der vier möglichen Landratsposten errungen.

Abenteuerlich ist jedoch die Argumentation, um dieses Ziel zu erreichen. Sie argumentiert, dass angesichts der im ersten Wahlgang zu verzeichnenden geringen Wahlbeteiligung man nunmehr aus Kostengründen auf Stichwahlen verzichten können.

Dem widersprechen wir entschieden. Ein demokratisches Recht, und hierum handelt es sich auch bei einer Stichwahl, zu beschneiden, um hierdurch Kosten zu einzusparen, ist nicht nur brandgefährlich sondern stellt auch ein Herumdoktern an Symptomen dar.

Die Wahlbeteiligung von durchschnittlich 30 Prozent muss doch ein klares Signal für zwingend notwendige Ursachenforschung sein. Wir sehen beispielsweise in der mit der Kreisgebietsreform erfolgte Bildung von "Monsterkreisen", denn Mecklenburg-Vorpommern weist bundesweit die größten Kreise auf, einen der Gründe, warum viele Menschen sich nicht veranlasst sahen zur Wahl zu gehen. Derartige Kreisgrößen stärken die Identifikation und das Heimatgefühl nicht, sondern entfremden eher. Hinzu kommt, dass vielen Menschen offensichtlich die Tragweite und Auswirkungen von Entscheidungen einer Landrätin bzw. eines Landrates auf das eigene Leben nicht wirklich bewusst zu sein scheint.

Aus unserer Sicht sind, statt Stichwahlen abzuschaffen, zuvorderst zwei Dinge zu tun: einerseits müssen wir die politische Bildung intensivieren, andererseits schlagen wir vor, jede Landratswahl und jede Landtagswahl mit einem regional bzw. landesweit brisantem Thema zu verbinden. So wäre es aktuell angebracht