Corona-Tests statt Privilegien

Aktuell findet eine Debatte über die Einführung einer Impfpflicht sowie über mögliche Privilegien für Geimpfte statt. Meine Partei lehnt beides ab. Eine allgemeine Impfpflicht kann nur das letzte Mittel sein, wenn die Pandemie ansonsten nicht in den Griff zu bekommen ist. In ausgewählten Bereichen kann es zum Schutz zum Beispiel älterer Menschen eine berufsbezogene Pflicht geben, wie wir sie schon von der Masernimpfung kennen. Das will ich nicht ausschließen. Privilegien für Geimpfte lehnen wir ab, da bis jetzt nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch Geimpfte das Virus weiter übertragen und auch noch nicht allen ein Impfangebot gemacht werden kann. Die Vorlage eines negativen Tests ist eine gute Alternative dazu.

Zur aktuellen Debatte um die Bekämpfung der Corona-Pandemie und mögliche Privilegien für Geimpfte erklärt der Co-Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin:

„Aktuell findet eine Debatte über die Einführung einer Impfpflicht sowie über mögliche Privilegien für Geimpfte statt. Meine Partei lehnt beides ab. Eine allgemeine Impfpflicht kann nur das letzte Mittel sein, wenn die Pandemie ansonsten nicht in den Griff zu bekommen ist. In ausgewählten Bereichen kann es zum Schutz zum Beispiel älterer Menschen eine berufsbezogene Pflicht geben, wie wir sie schon von der Masernimpfung kennen. Das will ich nicht ausschließen. Privilegien für Geimpfte lehnen wir ab, da bis jetzt nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch Geimpfte das Virus weiter übertragen und auch noch nicht allen ein Impfangebot gemacht werden kann. Die Vorlage eines negativen Tests ist eine gute Alternative dazu.

Die aktuelle Debatte über die mangelhafte Bereitstellung von Impfstoffen und die gleichzeitige Ausbreitung von Virusmutationen weltweit zeigt aber auch, dass das Virus nicht nur in Deutschland und Europa, sondern weltweit bekämpft werden muss. Deshalb müssen die Patente auf die Impfstoffe frei gegeben und in der EU nicht benötigte Impfstoffe umgehend als eine Art Entwicklungshilfe an ärmere Länder weitergeben werden.

Die Grundlagenforschung als Voraussetzung für die Entwicklung von Impfstoffen findet in aller Regel an öffentlichen, also staatlichen Universitäten und Instituten statt, wird also von Steuergeldern finanziert. Im Falle der Corona-Impfstoffentwicklung wurde auch diese in Deutschland zusätzlich in Höhe von mindestens 750 Millionen Euro und von der EU mit Zuschüssen in Milliardenhöhe gefördert. Deshalb gehören die Impfstoffe nicht alleinig den Pharmakonzernen.

Wir können die Corona-Pandemie auch in der EU und in Deutschland nur erfolgreich bekämpfen, wenn weltweites Impfen möglich ist.“