CDU bestätigt einmal mehr ihre unsoziale Politik

Zur Ablehnung einer höheren Grundsicherung und eines Corona-Zuschlags für Hartz-IV-Haushalte und ältere Menschen durch den CDU-Wirtschaftsrat erklärt der Co-Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin:

„Einmal mehr bestätigt die CDU ihre unsoziale Politik gegenüber Familien und Einzelpersonen, die auf die Grundsicherung angewiesen sind, ob in Form von Hartz IV oder im Alter.

Gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Kirchen fordert meine Partei seit Jahren die bedarfsgerechte Anhebung der Grundsicherung und unterstützt die aktuelle Initiative eines Bündnisses von 36 Organisationen, die Regelsätze auf mindestens 600 Euro anzuheben und arme Menschen mit einer Corona-Sofort-Hilfe zu unterstützen.

Die CDU jedoch beharrt weiter auf ihrer unwürdigen und unsozialen Politik und lehnt diese Vorschläge rundweg ab. Dabei haben in den letzten Monaten immer wieder bundesweit verschiedene Sozialgerichte zum Beispiel den Anspruch auf Computertechnik für Kinder und Jugendliche durch Urteile bestätigt. Das schert die CDU aber nicht. Sie spielt mit dem Verweis auf niedrige Arbeitseinkommen und Härten für Beschäftigte in der Corona-Pandemie eine Bevölkerungsgruppe gegen die andere aus. Die einen sollen nicht mehr bekommen, weil die anderen auch nichts haben. 

Hartz-IV-Beziehende und Familien, die von Grundsicherung im Alter leben müssen, sollten sich am 26. September genau überlegen, wo sie bei der Bundes- und Landtagswahl ihr Kreuzchen machen. Die CDU vertritt jedenfalls andere Interessen, als die Armut im Land wirksam zu bekämpfen.“