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Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer

Die Anordnung Putins zur Teilmobilmachung in Russland ist eine weitere Verschärfung im völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Dies und auch die atomaren Drohungen Putins gegenüber den westeuropäischen Staaten lassen erkennen, dass die Kriegsziele offenbar nicht erreicht werden konnten. Das weitere drehen an der Eskalationsschraube ist daher unverantwortlich. Putin muss seinen verbrecherischen Krieg beenden, seine Truppen zurückziehen und die territoriale Integrität der Ukraine anerkennen. Deshalb lehnt DIE LINKE auch die geplanten Scheinreferenden in den besetzten Gebieten kategorisch ab.

Ermutigend ist, dass sich mehr und mehr Menschen in Russland den Plänen Putins entgegen stellen und dafür auch ihre Freiheit und ihr Leben riskieren. Die inhaftierten Menschen müssen umgehend frei gelassen werden. DIE LINKE fordert auch, russischen Kriegsdienstverweigerern, sofern sie Russland überhaupt noch verlassen können, hier Asyl zu gewähren. Ohne Wenn und Aber. Die verhängten Sanktionen müssen noch konsequenter die russische Rüstungsindustrie und Putins Verbündete treffen.