Ampel weiter konzeptionslos in der Krise – auch bei Finanzierung des Entlastungspaketes

Zurecht kritisieren mehrere Bundesländer die Pläne der Ampel zur Finanzierung des Entlastungspaketes. Dabei müsste jetzt bei der Entlastung gerade von Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen schnell und zielgenau gehandelt werden.

Wenn es beim Sondervermögen für Rüstung quasi über Nacht möglich war, dass der Bund 100 Mrd. Euro zur Verfügung stellt, ist es bei der gerechten Verteilung der Lasten der Energie-Krise nicht akzeptabel, dass hier Länder und Kommunen dermaßen zur Kasse gebeten werden.

Auch, dass es noch immer keine erkennbaren Initiativen zur Erhebung einer Übergewinnsteuer gibt, spricht für die Konzeptionslosigkeit der Ampel. Angesichts des nachvollziehbar zunehmenden Zorns der Menschen wegen drohender Notlagen ist jedoch zügiges und gerechtes Handeln gefragt.