Ministerium brüskiert Petitionsausschuss: Keine Nachbesserung bei Altersversorgung der technischen Intelligenz
Vor gut einem Jahr (am 28. Juni 2012) folgte der Bundestag parteiübergreifend einer Empfehlung des Petitionsausschusses und sprach sich für eine kleine Verbesserung bei der Altersversorgung der technischen Intelligenz aus. Dabei ging es um die Ingenieurinnen und Ingenieure, die zu DDR-Zeiten in Betrieben des Rationalisierungsbaus gearbeitet haben. Ihnen wird bisher eine Einbeziehung in das Versorgungssystem für die technische Intelligenz verweigert.
Dabei soll es nach Auffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auch bleiben. Auf eine parlamentarische Nachfrage von Martina Bunge teilte das Ministerium mit: "Auch nach eingehender Überprüfung der vom Petitionsausschuss vorgebrachten Aspekte kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales keine Gesetzesänderung in Aussicht stellen."
Vor gut einem Jahr (am 28. Juni 2012) folgte der Bundestag parteiübergreifend einer Empfehlung des Petitionsausschusses und sprach sich für eine kleine Verbesserung bei der Altersversorgung der technischen Intelligenz aus. Dabei ging es um die Ingenieurinnen und Ingenieure, die zu DDR-Zeiten in Betrieben des Rationalisierungsbaus gearbeitet haben. Ihnen wird bisher eine Einbeziehung in das Versorgungssystem für die technische Intelligenz verweigert.
Dabei soll es nach Auffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auch bleiben. Auf eine parlamentarische Nachfrage von Martina Bunge teilte das Ministerium mit: "Auch nach eingehender Überprüfung der vom Petitionsausschuss vorgebrachten Aspekte kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales keine Gesetzesänderung in Aussicht stellen."