Helmut Scholz kritisiert TTIP bei Seminar in Rostock
Mit viel Interesse wurden die kritischen Ausführungen unseres Europabgeordneten, Helmut Scholz, zum Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen) im Peter-Weiß-Haus aufgenommen.
Auf Einladung der Landesarbeitsgemeinschaft forum demokratischer sozialismus (fds) skizzierte er als Mitglied des Ausschusses für internationalen Handel den aktuellen Planungsstand des Freihandelsabkommens mit den USA, Kanada und Mexiko (NAFTA) und die gravierenden Risiken, die mit den geheimen Verhandlungen über den Abbau von Handelsschranken durch beispielsweise parallele Produkt- und Herstellungsstandards für Maschinen, Pharma- und Chemieerzeugnisse sowie Lebensmittel, Saatgüter und Finanzdienstleistungen entstehen.
Mit viel Interesse wurden die kritischen Ausführungen unseres Europabgeordneten, Helmut Scholz, zum Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen) im Peter-Weiß-Haus aufgenommen.
Auf Einladung der Landesarbeitsgemeinschaft forum demokratischer sozialismus (fds) skizzierte er als Mitglied des Ausschusses für internationalen Handel den aktuellen Planungsstand des Freihandelsabkommens mit den USA, Kanada und Mexiko (NAFTA) und die gravierenden Risiken, die mit den geheimen Verhandlungen über den Abbau von Handelsschranken durch beispielsweise parallele Produkt- und Herstellungsstandards für Maschinen, Pharma- und Chemieerzeugnisse sowie Lebensmittel, Saatgüter und Finanzdienstleistungen entstehen. Das TTIP zielt darauf ab, die nordamerikanische Dominanz auf dem Weltmarkt gegenüber China und Indien zu behaupten und das Primat des Investorenschutzes vor dem Schutz öffentlicher Güter der Daseinsvorsorge und nationaler Rechtstandards euorpaweit durchzusetzen. Insbesondere die Einrichtung von privaten Schiedgerichten (ISDS- Investor-Staat-Streitbeilegung) unterläuft dabei nationale und europäische Schutzregulationen, wie z.B. das kürzlich erkämpfte Grundrecht auf Wasser. Diese nicht öffentlichen, privaten Schlichtungsgerichte ermöglichen Konzernen, für prognostizierte Gewinnausfälle durch verhinderte Marktzugänge, von den jeweiligen Staaten millionenfachen Schadensersatz zu fordern. Die USA als stärkster Handelspartner der EU, vor der Chinesischen Volksrepublik, Russland und der Schweiz debattieren Handelsabkommen grundsätzlich geheim und damit von jeglicher parlamentarischer und damit öffentlicher Kontrolle entzogen.
Deutsche Automobilkonzerne, Banken wie auch Pharma- und Chemieunternehmen haben als dominierende Handelsbranchen, angesichts des aktuell stagnierenden transatlantischen Handels ein erhebliches Interesse am leichteren Zugang zum nordamerikanischen Markt. Die Ausweitung des transatlantischen Handels wird den binneneuropäischen Handel schwächen, während jedoch die prognostizierten positiven Konjunkturimpulse auf die deutsche und europäische Wirtschaft marginal und unsicher erscheinen.
Neben den offenen Fragen über Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Verhandlungen, wie z.B. über folgendes Internetportal zur Meinungsbefragung über die Schiedsgerichte: http://ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch?form=ISDS&lang=de, diskutierte man auch über die Notwendigkeit zur weiteren Vernetzung mit anderen gesellschaftspolitischen Akteuren wie der Gewerkschaft ver.di, attac oder dem BUND, um mehr politischen Druck und mehr mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen
Scholz verwies auf die 5. Runde der geheimen Sondierungsgespräche in Washington (18.-23.5.2014), welche noch bis 2015 andauern sollen.
Zur weiteren inhaltlichen Vertiefung sind folgende Publikationen empfohlen:
Ulrike Hermann: Freihandel- Projekt der Mächtigen
John Hilary: Das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen
http://www.rosalux.de/publication/40443/das-transatlantische-handels-und-investitionsabkommen.html
Bundestagsfraktion DIE LINKE: TTIP stoppen!
