Gewerkschafter enttäuscht von Mindestlohnkompromiss

Vor der Staatskanzlei in Schwerin fand heute eine Aktion des DGB unter dem Motto “Versprochen – gebrochen?! – Mindestlohn jetzt!" statt. Es nahmen u.a. die linken Landtagsabgeordneten Jeannine Rösler und Henning Förster als auch der stellv. Landesvorsitzende Björn Griese teil. Kritisiert wurde am, im Koalitionsvertrag festgeschriebenen, Mindestlohn, dass es zu viele Ausnahmeregelungen gibt.

"Gewerkschafter enttäuscht von Mindestlohnkompromiss"

Dies machten Mitglieder des DGB Stadtverbandes Schwerin am Donnerstag in Schwerin deutlich. In Arbeitskleidung demonstrierten sie vor der Staatskanzlei unter anderem gegen die langen Übergangsfristen bei der Einführung des flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohnes. So sieht der Koalitionsvertrag tarifliche Ausnahmen bis 2017 vor. Dies führt dazu, dass kurioserweise gewerkschaftliche organisierte Kolleginnen und Kollegen, die dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages unterhalb von 8,50 EUR unterliegen schlechter gestellt werden als nichtorganisierte Beschäftigte, die ab 2015 von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes profitieren. Problematisch sei auch, dass die zu bildende Kommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern erst im Sommer 2017 das erste Mal über eine Dynamisierung der 8,50 EUR reden soll. Damit werde der Mindestlohn de facto vier Jahre eingefroren, obwohl man mit Blick auf die gesetzlichen Rentenansprüche heute schon wisse, dass selbst 8,50 EUR zu wenig sind, um den Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter zu vermeiden, so Henning Foerster, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE und Mitglied des DGB Stadtvorstandes, der an der Demo teilnahm.