Fähren weg? – Arbeit weg? – Werft weg?
Der Verkauf der Fähren an Scandlines zum jetzigen Zeitpunkt birgt erhebliche Risiken für den Erhalt des Werftstandortes Stralsund.
(c) Foto: Ralf Luczyk/pixelio.de
In den vergangenen 17 Monaten hat die Landesregierung konzeptionslos und ohne Engagement agiert. Das abwartende Verhalten ging einher mit der Verabschiedung des Werftenförderungsgesetzes. Dieses Gesetz, das eigentlich Werftenzerstörungsgesetz heißen müsste, beschränkt den Bürgschaftsrahmen des Landes massiv und verschärft die Anforderungen. Die Ausführungen des Wirtschaftsministers und von Vertretern der Koalitionsfraktionen, eine Zerstückelung des Standortes nicht mehr auszuschließen, macht endgültig deutlich, dass der Ministerpräsident und die Landesregierung den Schiffbau endgültig vom Tisch haben wollen.
Der Verkauf der Fähren an Scandlines zum jetzigen Zeitpunkt birgt erhebliche Risiken für den Erhalt des Werftstandortes Stralsund.
In den vergangenen 17 Monaten hat die Landesregierung konzeptionslos und ohne Engagement agiert. Das abwartende Verhalten ging einher mit der Verabschiedung des Werftenförderungsgesetzes. Dieses Gesetz, das eigentlich Werftenzerstörungsgesetz heißen müsste, beschränkt den Bürgschaftsrahmen des Landes massiv und verschärft die Anforderungen. Die Ausführungen des Wirtschaftsministers und von Vertretern der Koalitionsfraktionen, eine Zerstückelung des Standortes nicht mehr auszuschließen, macht endgültig deutlich, dass der Ministerpräsident und die Landesregierung den Schiffbau endgültig vom Tisch haben wollen.
Folgende Punkte muss die Landesregierung prüfen und klären, bevor sie dem Verkauf der Fähren an Scandlines zustimmt:
- Der Verkauf der Fähren kann über die Zukunft der Volkswerft entscheiden. Nachdem die Firma New Global Wind offenbar aus dem Rennen ist und Nordic Yards den Kauf der Werft an den Erwerb der Fähren gekoppelt hat, könnte es am Ende keinen Interessenten mehr geben. Wie viele Bieter für die Volkswerft bleiben nach dem Verkauf der Fähren noch übrig?
- Wenn Scandlines den Zuschlag für die Fähren erhält, an welchem Standort wird der Umbau erfolgen?
Der Ministerpräsident und die Landesregierung müssen erklären:
- was sie vorhaben, um den maritimen Industrie- und Technologiestandort Stralsund zu erhalten.
- dass eine Zerschlagung der Volkswerft ausgeschlossen wird.
- wie sie die Suche nach Investoren endlich aktiv unterstützen.
- welcher Beitrag von der Bundesregierung zu erwarten ist, um den maritimen Industrie- und Technologiestandort Stralsund zu erhalten.
Der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Uwe Beckmeyer, ist gefordert, nicht allein in Wismar die Nordic Yards zu besuchen, sondern auch auf der Volkswerft Stralsund darzulegen, welche Hilfen aus Berlin zu erwarten sind, immerhin liegt der Standort im Wahlkreis von Bundeskanzlerin Merkel.