DIE LINKE wird dringend gebraucht!
Der Landesvorstand DIE LINKE. M-V begrüßt und unterstützt den Beschluss des Parteivorstandes „Unser Plan 2025: Comeback einer starken LINKEN“ vom 10.06.2023.
Wir rufen die Mitglieder und Sympathisant:innen unserer Partei auf, den im Beschluss vorgelegten 11-Punkte-Plan aktiv mit Leben zu erfüllen.
Unser Ziel dabei ist die Verteidigung und Ausbau unserer kommunalpolitischen Kompetenz und Stärke bei den Kommunalwahlen 2024. Mit hohem Engagement leisten wir als Landesverband unseren Beitrag für den erfolgreichen Wiedereinzug der Partei in das Europäische Parlament. Mit beiden Wahlkämpfen wollen wir helfen, DIE LINKE wieder auf die Erfolgsspur hin zu einer erfolgreichen Bundestagswahl 2025 zu bringen.
Um erfolgreich zu sein braucht es ein klares Bekenntnis zur LINKEN.
Wir brauchen ein klares, zeitgemäßes Profil als moderne Gerechtigkeitspartei und müssen unseren gesellschaftlichen Gebrauchswert unter Beweis stellen. Deshalb haben wir uns solidarisch gezeigt, u.a. mit den Beschäftigten der Bahn, der Nahrungs- und Genussmittelindustrie, den Mitarbeitenden in der Pflege und ihre Arbeitskämpfe unterstützt.
Wir brauchen inhaltliche Klärung in der Außen- und Sicherheitspolitik und eine Schärfung unseres Profils als Friedenspartei. Deshalb verurteilen wir die russische Aggression gegen die Ukraine und fordern diplomatische Anstrengungen, um diesen Krieg - wie auch alle anderen Kriege und Konflikte unter Wahrung des Völkerrechts - zu beenden. Wir sind entschiedene Gegner:innen des Wettrüstens und militärischen Säbelrasselns. Deshalb unterstützten wir aktiv Aktionen gegen Air Defender 2023, wie den gemeinsamen Protest mit den Brandenburger Genoss:innen in der Kyritz-Ruppiner Heide.
Im Rahmen der Debatte zum Europawahlprogramm werden wir zu den Herausforderungen der Außen- und Sicherheitspolitik Regionalkonferenzen organisieren und durchführen.
Wir sind und bleiben Menschenrechtspartei. Deshalb lehnen wir die geplante EU- Asylrechtsreform ab. Dieser Plan ist kein „historischer Erfolg“, es ist ein Kniefall gegenüber rechten Forderungen. Dem werden wir entschieden Widerstand entgegensetzen. Zur inhaltlichen Positionierung und Darstellung unserer Vorschläge werden wir einen „Fachtag Migration“ durchführen.
Um diese inhaltlichen Debatten und die bevorstehenden Wahlkämpfe erfolgreich führen zu können, müssen wir dringend neue Mitglieder gewinnen. Wir werden daher die bereits begonnene Mitgliederkampagne forcieren. Gleichzeitig werben wir verstärkt um Mitstreiter:innen, die mit und für uns auf unseren Offenen Listen zur Kommunalwahl kandieren wollen, um gemeinsam die Entwicklung unserer Gemeinden, Städte und Landkreise voranzubringen.
Im Wissen, dass es Aktivitäten zur Parteineugründung gibt, teilen wir die Auffassung des Parteivorstandes, dass das Arbeiten an konkurrierenden Parteiprojekten nicht Teil der Erneuerung sein kann. Wir halten es für inakzeptabel, wenn man aus unserer Partei heraus den Versuch unternimmt, eine neue Partei zu gründen, oder Gespräche führt, eine neue Partei ins Leben zu rufen.
DIE LINKE wird dringend gebraucht!