"Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen..."

"Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen..." kommentiert Heidrun Bluhm die

jetzt bekannt gewordenen Vereinbarungen der Koalitionäre für den Bereich

Wohnen, Mieten, Stadtentwicklung. Die wohnungspolitische Sprecherin der

Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende der LINKEN im Nordosten weiter:

"Aus dem groß angekündigten 'Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen' ist,

wie zu befürchten war, eine einziges Mogelpäckchen geworden.

"Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen..." kommentiert Heidrun Bluhm die
jetzt bekannt gewordenen Vereinbarungen der Koalitionäre für den Bereich
Wohnen, Mieten, Stadtentwicklung. Die wohnungspolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende der LINKEN im Nordosten weiter:

"Aus dem groß angekündigten 'Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen' ist,
wie zu befürchten war, eine einziges Mogelpäckchen geworden.
Gefüllt mit Handreichungen für Vermieter, wie die ohnehin unwirksame
'Mietpreisbremse' gänzlich ausgehebelt werden kann und wie sämtliche
Mieterhöhungsspielräume auch in Zukunft weiter ausgeschöpft und zu Lasten
der Mieterinnen und Mieter ausgenutzt werden können.
Alles bleibt vage und die konkreten Regelungen, etwa zur
Modernisierungsumlage sichern, dass die Modernisierungskosten vollständig
durch die Mieterinnen und Mieter zu zahlen sind, während der Wertzuwachs der
Wohnung den Eigentümerinnen und Eigentümern zufließt.
Ansonsten sind die Ankündigungen an Schwammigkeit und Unverbindlichkeit kaum
zu überbieten. DIE LINKE wird ihre eigenen wohnungspolitischen Initiativen
für einen echten Mietpreisstopp, für ein Recht auf bezahlbares Wohnen im
Interesse der Mieterinnen und Mieter in den Bundestag einbringen".
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