Bericht zum Stand der Deutschen Einheit ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung – Aktionsprogramm Ost auflegen

Zur Vorstellung des Jahresberichtes zum Stand der Deutschen Einheit erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller und Peter Ritter:

„Alle Bundesregierungen der letzten drei Jahrzehnte haben es nicht geschafft, die Schere zwischen Ost und West zu schließen. In vielen Lebensbereichen sind Ostdeutsche benachteiligt und schauen deshalb besorgt in die Zukunft. Sie verdienen weniger, kriegen weniger Rente und haben geringere Vermögen. Dadurch sind die Auswirkungen der deutlichen Preissteigerungen auf die Lebenssituation unverkennbar höher. Wenn die Bundesregierung weiter die Augen davor verschließt, wird die AfD weiter an Zustimmung gewinnen. Deshalb sollte der aktuelle Bericht nicht nur abgeheftet und zur Kenntnis genommen werden, sondern Grundlage für schnelles politisches Handeln sein. DIE LINKE hat bereits im Sommer das Aktionsprogramm „Gerechtigkeit für den Osten - Strukturwandel aktiv gestalten“ vorgelegt. Bei diesen Forderungen bleiben wir:

DIE LINKE fordert:

·       eine Lohnoffensive Ost durch mehr Tarifbindung und flächendeckende Tarifverträge, um die Löhne in den neuen Ländern bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode im Jahr 2025 zu 100 Prozent an das Westniveau anzugleichen.

·       Wir streiten für einen Mindestlohn von 14 Euro, der sicher vor (Alters)Armut schützt.

·       Solange es noch starke Lohnunterschiede zwischen Ost und West gibt, muss die Höherwertung der Ostgehälter bei der Rente erhalten bleiben. Die Angleichung der Ostrenten darf nicht zum Nachteil der heutigen Beschäftigten führen.

·       Für Zeiten des Niedriglohns wollen wir generell für alle Beschäftigten in Ost wie West eine Hochwertung in der Rente einführen. Darum wollen wir die Rente nach Mindestentgeltpunkten entfristen und verbessern.

·       Bis zum Ende der Preiskrise ein einkommensabhängiges Inflationsgeld für alle Menschen mit unteren und mittleren Einkommen in Höhe von 125 Euro pro Haushalt und Monat! Für jedes weitere Haushaltsmitglied soll es 50 Euro zusätzlich geben. Das stabilisiert auch die Binnennachfrage.

·       DIE LINKE fordert einen Solidarpakt III zur Bewältigung des Strukturwandels in Regionen in und nach dem industriellen Umbruch. Das finanzielle Volumen muss an den Solidarpakt II anknüpfen, deshalb fordern wir mindestens 10 Milliarden Euro jährlich aus Bundesmitteln für den Strukturwandel und Kohäsion zur Verfügung zu stellen. Unser Solidarpakt III richtet sich an alle strukturschwachen Regionen in Deutschland. Wir schlagen für die Planungssicherheit einen Zeitraum bis 2035 für den Solidarpakt III vor und somit ein Gesamtvolumen von mindesten 150 Milliarden Euro.

·       Die LINKE Vermögensteuer würde im Jahr 60 Mrd. Euro bundesweit einbringen, davon etwa 10 Mrd. für die östlichen Bundesländer.