Auf nach Hamburg

Ein wenig habe ich schon wie ein Pferd vor dem großen Lauf in der Box gestanden und mit den Hufen gescharrt. Am kommenden Wochenende erlebt DIE LINKE in Hamburg ihren ersten großen Höhepunkt in diesem Jahr - wir werden dort unser Wahlprogramm zur Europawahl verabschieden und die Kandidatinnen und Kandidaten wählen, die für uns in den Wahlkampf um die Plätze im Europäischen Parlament ziehen. Sehen wir den Hamburger Parteitag also durchaus als Auftakt in einen schönen, mutigen und hoffentlich erfolgreichen Wahlkampf.

In meiner Funktion als Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter werde ich mich von nun an wieder wöchentlich in "Höhn und Tiefen" mit meiner Sicht auf die Dinge um uns herum befassen. Ganz klar wird diese erste Kolumne sich mit meinen Wünschen und Hoffnungen - hoffentlich mit unseren Wünschen und Hoffnungen - für Hamburg befassen.

Dazu später mehr - zunächst gilt es, eine Nachricht vom Wochenende anzusprechen, die so entschieden gegen alles steht, was wir für Europa anstreben: das Ergebnis des Volksentscheids in der Schweiz. Heidis heile Bergwelt ist ja schon lange nicht mehr ohne Kratzer - aber diese, wenn auch sehr knappe Entscheidung wirft ein sehr trübes Licht auf die Schweiz. Geld ist in Währung und Höhe unbegrenzt bunkerbar im Alpenland. Steuerflüchtlinge wie Hoeneß & Co sind willkommen. Bankgeheimnis und Freizügigkeit des Geldes - auf Kosten der öffentlichen Hand der Nachbarstaaten - bleiben Schweizer Staatsraison. Die Freizügigkeit von Bürgerinnen und Bürger der EU - wovon kein Land so profitiert wie die Schweiz - soll hingegen gebremst und Menschen an den Grenzen gestoppt und abgewiesen. Das ist schwer zu verdauen - weil es rechten Kräften in ganz Europa Auftrieb geben wird - und findet, ganz unabhängig von der demokratischen Entscheidungsfindung, meine tiefste Ablehnung.

Vermutlich ist der Ausgang des schweizerischen Volksentscheids aber auch dem Bild geschuldet, das Bürgerinnen und Bürger von Europa - genauer: der EU haben. Denn sie ist für viele kein Versprechen, keine Hoffnung mehr, eher fühlen sie eine Bedrohung, eine Gefahr - von außen - für die eigenen Lebensverhältnisse. Und damit bin ich wieder bei unserem Europaarteitag in Hamburg - und unserer gemeinsamen Aufgabe am kommenden Wochenende.

Offene Gesellschaften und kulturelle Vielfalt, soziale Gerechtigkeit, solidarischer Zusammenhalt und Frieden - das sind die Werte, denen wir uns verschrieben haben. Das ist unser Europa, das Europa, für das wir kämpfen. Und das wird sich - da bin ich mir sehr sicher - auch in unserem Wahlprogramm wiederfinden.

Die EU, in der wir gegenwärtig leben, ist von unseren Zielen leider noch weit entfernt. Europa ist nicht sozial, nach innen nicht hinreichend demokratisch und nach außen eine schier uneinnehmbare Festung für die, die Hilfe benötigen. Das vermeintliche Recht des Stärkeren siegt derzeit unentwegt - zwischen Arm und Reich, gegenüber Flüchtlingen, zwischen den Mitgliedsstaaten der EU. Nationale Egoismen dominieren gegenüber dem Gemeinschaftssinn. Die EU wird den eigenen Ansprüchen und Versprechen aus der Gründungszeit damit nicht gerecht. Die Menschen spüren das, erleben es in ihrem Alltag: Eine Krisenpolitik, die fast ausschließlich auf Kürzungen bei Bürgerinnen und Bürgern setzt und soziale Netze zerstört, eine EU-Flüchtlingspolitik, die Grenzen für Menschen in Not dicht macht, eine Bundesregierung , die sich an Vorurteilen gegenüber Südosteuropäern abarbeitet.

Wir müssen dafür sorgen, dass sich das Bild Europas wieder ändert: Europa geht anders! Gibt es - trotz der Law-and-Order-Politik des Senats - einen symbolisch besseren Ort als Hamburg, die Hafenstadt, das "Tor zur Welt"? Unser Europa löst die Versprechen eines Hafens ein: friedliche Nachbarschaft und Offenheit, Solidarität, kultureller Austausch und bunte Begegnungen, Handel und Austausch zum gegenseitigen Nutzen statt Dumping-Konkurrenz, Toleranz, Schutz und Hilfe, für die, die sie brauchen. Deshalb ist Hamburg ein guter Ort und ein Symbol für das Gute in Europa und das Bessere in unserem Europawahlprogramm.

In diesem Sinne: Auf nach Hamburg!