Damit sich wirklich etwas ändert
Die jetzige Koalition ist seit 15 Jahren im Amt und hat endgültig abgewirtschaftet. Wird sie fortgesetzt, werden zentrale Zukunftsthemen weiterhin nicht angefasst werden.
DIE LINKE steht für ein soziales Mecklenburg-Vorpommern, in dem die wirtschaftlichen Potentiale genutzt werden, um endlich für gute Bildung zu sorgen und um sichere Arbeitsplätze zu haben. Wir streiten für anständige Löhne und wenden uns entschieden gegen Armut. Wir vertreten ostdeutsche Interessen.
Zehn Tage vor der Wahl nennen wir die Themen, die wir in einer Regierung vordringlich anpacken und entscheiden wollen. Die Umfragewerte zeigen deutlich, dass keine Partei allein regieren wird, ein soziales Mecklenburg-Vorpommern geht nur mit uns.
Wir werden mit Sofortmaßnahmen ein Programm für die Gewinnung von 1.000 Lehrerinnen und Lehrern in den kommenden fünf Jahren starten, zugleich den Unterrichtsausfall senken, das Lehramtsstudium deutlich verändern und praxisnäher gestalten sowie Seiteneinsteiger in den Lehrberuf besser qualifizieren.
Wir werden im ersten Jahr der Wahlperiode ein auf insgesamt eine Milliarde Euro angelegtes Programm aufstellen, um Schulen in den nächsten 10 Jahren zu sanieren und besser auszustatten.
Wir werden ein Programm auflegen, um Schulsozialarbeit dauerhaft zu sichern. Je 200 Schülerinnen und Schüler soll eine Stelle für eine Schulsozialarbeiterin oder einen Schulsozialarbeiter eingeplant werden. Jugendsozialarbeit muss ebenso verstetigt werden, dazu muss zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden eine nachhaltige Strategie entwickelt werden.
Wir wollen, dass ein kostenloses Mittagessen an allen Schulen in MV unabhängig vom Einkommen der Eltern, bereitgestellt wird.
Wir werden das Landesvergabegesetz zu einem Tariftreuegesetz weiterentwickeln. Das Ziel ist die Sicherstellung von armutsfesten Löhnen bei öffentlichen Aufträgen. Deshalb sollen öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif oder mindestens tarifgleiche Löhne zahlen, sofern diese über 13 Euro brutto in der Stunde liegen.
Wir wollen die Gründung von neuen und die positive Entwicklung bestehender Start-ups besser fördern. Der eingeschlagene Weg, den Start-ups den Zugang zu Risikokapital zu erleichtern, soll fortgesetzt werden. Die Höhe des bereitgestellten Risikokapitals wollen wir anheben.
Wir wollen Jugendliche mehr an demokratischen Prozessen beteiligen. Bisher gibt es ein aktives Wahlrecht erst ab 18, bei Kommunalwahlen hingegen ab 16. Diese Ungleichbehandlung wollen wir ändern und das aktive Wahlrecht auch bei Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken.
Wir wollen unverzüglich einen neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Fortsetzung der Aufarbeitung der NSU-Aktivitäten, aber auch zur Aufklärung des mutmaßlich rechtsterroristischen Netzwerkes Nordkreuz einrichten. Der bisherige Ausschuss zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes konnte seine Arbeit nicht abschließen.
Das Land zahlt einen einmaligen Bonus von 500 Euro, sofern beide Elternteile jeweils mindestens vier Monate Elterngeld in Anspruch nehmen. Der Internationale Frauentag am 8. März eines jeden Jahres wird zum Feiertag.
Wir wollen die Schere zwischen arm und reich wieder schließen. Die Corona-Pandemie hat die Kluft noch verstärkt. Wir wollen diese Gerechtigkeitslücken schließen und große Vermögen und Einkommen endlich angemessen besteuern. Menschen mit geringen und durchschnittlichen Einkommen müssen spürbar entlastet werden. Dazu werden wir uns auf Bundesebene für die Einführung einer Vermögenssteuer und einer Vermögensabgabe sowie für eine entsprechende Besteuerung hoher Einkommen einsetzen, so dass die Lasten der Pandemie gerecht verteilt werden.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird verklagt, weil es über kein Klimagesetz verfügt, das konkrete Maßnahmen gegen die Klimakrise bereithält. DIE LINKE hat dieses Gesetz in den Landtag eingebracht. SPD und CDU haben es abgelehnt. Eins ist klar: Wir werden dieses Gesetz im neuen Landtag wieder einfordern. Unser Land braucht eine sozial gerechte Klimapoltik!