Nr. 10 - Schnelle Netze für M-V

Das Problem

Für DIE LINKE hat ein Breitbandanschluss den gleichen Stellenwert wie die Versorgung mit Wasser oder Strom. Nicht nur für den privaten Hausgebrauch, sondern auch für die Nutzung öffentlicher und privater Dienstleistungen, für zeitgemäßes Arbeiten und Produzieren ist der Breitbandanschluss unerlässlich. Derzeit haben nur rund die Hälfte aller Haushalte einen 50 Mbit/s-Anschluss. Im ländlichen Raum sinkt dieser Anteil auf 15 Prozent. Juristische Hürden, wie die Störerhaftung, stellen das Haupthindernis für Internet im öffentlichen Raum da. Das hält private und unabhängige Anbieter von der Bereitstellung von freiem WLAN ab.

Unser Ziel

Ein schneller Internetzugang gehört für uns zur Daseinsvorsorge. Deswegen wollen wir für M-V die Versorgung aller Haushalte mit einem Breitbandanschluss, der eine Übertragungsleistung von mindestens 50 Mbit/s im Downstream gewährleistet. Da wir auf Nachhaltigkeit setzen, ziehen wir den Ausbau der Glasfasernetze bis hin zu den Endverbrauchern anderen technischen Lösungen vor. Zur Gewährleistung von freiem und öffentlichem WLAN und freien Bürgerdatennetzen muss die Störerhaftung komplett abgeschafft werden.

Wie wir es erreichen wollen

Es bedarf einer Landesstrategie zur Beseitigung vorhandener Versorgungslücken. Landkreise und Gemeinden sind bei der Antragstellung für die entsprechenden Bundesfördermittel zu unterstützen. Das Land muss die Fördermittel des Bundes durch eine ausreichende Kofinanzierung ergänzen. Kommunalen Unternehmen muss der Aufbau einer Breitbandinfrastruktur ermöglicht werden. Wir unterstützen Freifunkinitiativen, indem wir uns zum Beispiel dafür einsetzen, dass öffentliche Gebäude für die Installation entsprechender Technik zur Verfügung gestellt werden. Mit uns wird die Initiierung und Unterstützung von nicht-kommerziellen WLAN-Zugängen, die für jederman nutzbar sind, verwirklicht. Einen besonderen Fokus legen wir hierbei zunächst auf die touristischen Hotspots und die Ober- und Mittelzentren des Landes. Auf Bundesebene werden wir uns für die Beseitigung der Störerhaftung einsetzen.

Kosten

• Je nach Finanzierungsanteil der Bundes, wird der Kofinanzierungsanteil des Landes gesichert