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Nr. 1 - Demokratie ausbauen

© Foto: Lars Kulesch / pixelio.de
Das Problem

An der Gerichtsstrukturreform, den Veränderungen in der Theaterlandschaft oder am Beispiel der Polizei zeigt sich, dass die derzeitige Landesregierung aus SPD und CDU viel zu wenig auf Betroffene eingeht. Auch wenn man unterschiedlicher Meinung ist, sollten die Argumente des Anderen trotzdem angehört und in der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden. Viel zu oft wurde in den letzten Jahren die kritische Diskussionskultur seitens der Großen Koalition durch ein einseitiges Beschlüssefassen ersetzt. Aber Politik nach Gutsherrenart ist schon lange nicht mehr zeitgemäß. Zudem vermag sie eine demokratische Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner nicht zu ersetzen.

Unser Ziel

DIE LINKE will die Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern stärken. Dazu gehört für uns, dass aus Betroffenen Beteiligte gemacht werden. Die Politikerinnen und Politiker haben als die gewählte Volksvertretung die Aufgabe, die Einwohnerinnen und Einwohner anzuhören und deren Angelegenheiten
zu ihren machen. Die Kommunal- und Landespolitik muss sich mit den Argumenten der Menschen auseinandersetzen, statt sie zu ignorieren.

Wie wir es erreichen wollen

Mit uns soll es eine Absenkung des Wahlalters auf 16 auch bei den Landtagswahlen geben. Um die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der Menschen auszubauen, treten wir zudem für eine Absenkung der Hürden für erfolgreiche Volksbegehren und Volksentscheide ein. Die Themen, für die ein Bürgerbegehren angestrengt werden kann, wollen wir erweitern, auf einen Kostendeckungsvorschlag ist zu verzichten. Dies schließt für uns haushaltsrelevante Abstimmungen und Fragen der Bauleitplanung ein. Auch die Mitbestimmungsrechte bei Gesetzesvorhaben müssen erweitert werden. Die Ausschüsse des Landtages sollen grundsätzlich öffentlich tagen. Wir wollen die Erweiterung des Petitionsrechtes. Zudem wollen wir ein Online-Beteiligungsportal testen, bei dem Gesetzentwürfe oder Bauvorhaben kommentiert werden können.

Kosten

Es entstehen keine Mehrausgaben gegenüber dem beschlossenen Haushalt.