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Kommunen - wirtschaftliche Betätigung

Die Kommunen nehmen für ihre Einwohnerinnen und Einwohner Aufgaben der Daseinsvorsorge wahr. Sie stellen z.B. Energie bereit, entsorgen Abwasser und Abfall oder übernehmen den Personennahverkehr. Noch gibt es zahlreiche kommunale Unternehmen in den Kreisen, Städten und Gemeinden. Jedoch besteht aufgrund der desolaten Haushaltslage Druck zur Privatisierung der Leistungen. Gleichzeitig herrscht zunehmend Ernüchterung. Immer mehr Einwohnerinnen und Einwohner lehnen Privatisierungen ab. Denn sehr oft hat sich die Privatisierung öffentlicher Leistungen als Irrweg erwiesen. Höhere Preise und Gebühren, schlechterer Service, rücksichtlose Ausnutzung von Monopolen, weniger demokratische Kontrolle, prekäre Arbeitsverhältnisse und geringere Einnahmen für die kommunalen Haushalte waren die Folge. Deshalb gibt es eine Tendenz, dass Kommunen den Weg der Rekommunalisierung gehen wollen. Dieser wird durch die politischen Rahmenbedingungen allerdings erschwert.

Unsere Position

Es ist unverzichtbar, dass die Kommunen sich im Interesse der Bevölkerung auch wirtschaftlich betätigen. Nur so können viele Leistungen zuverlässig und bezahlbar angeboten werden. Außerdem sichern die kommunalen Unternehmen gute Arbeits- und Ausbildungsplätze und stärken den sozialen Zusammenhalt. Sie sollen im Wettbewerb mit privaten Unternehmen gleichberechtigt am Markt agieren. In der Realität zeigt sich vielfach, dass öffentliche und private Wirtschaft aufeinander angewiesen sind. Ein Miteinander ist durchaus ein Vorteil. DIE LINKE lehnt Privatisierungen öffentlichen Eigentums grundsätzlich ab und will die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen stärken und ausbauen. Wirtschaftliche Betätigungen von Kommunen sollen auch auf neuen Geschäftsfeldern und ortsübergreifend möglich sein. Unternehmen in kommunaler Hand haben den Vorteil, dass sie nicht in erster Linie auf die Erwirtschaftung eines möglichst hohen Gewinns orientiert sind. Sie können auch die Belange ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit eher berücksichtigen.