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Gesundheit

Die Bundesregierungen haben über Jahre hinweg das einst solidarische Gesundheitswesen profitorientiert umgebaut. Leistungen wurden gestrichen oder teilprivatisiert, Zuzahlungen auf Medikamente, Krankengymnastik oder den Krankenhaustag und die 10-Euro-Praxisgebühr wurden eingeführt. Die Ärzte werden auf ein Budget pro Patient festgelegt. Die Arbeitgeber wurden teilweise von den Beiträgen zur Krankenversicherung freigestellt, die Arbeitnehmer müssen diese Anteile allein tragen. Das jüngste Beispiel ist der Gesundheitsfonds: Kommt die Krankenkasse mit ihrem Geld nicht aus, müssen die Versicherten einen Zusatzbeitrag zahlen - der Arbeitgeberanteil bleibt dagegen gleich. Während die Bundesregierung ihren sozialstaatlichen Auftrag und die öffentliche Daseinsvorsorge vernachlässigt, stehen die Profiteure der Entsolidarisierung der Gesellschaft parat und streichen riesige Gewinne ein. Gesundheit wird zunehmend zu einer Ware.

Unsere Position

Wir fordern die Rücknahme aller Zuzahlungen für medizinisch notwendige Leistungen, einschließlich der Praxisgebühr.

Wir wollen, dass sich die Preise für Arzneimittel nicht am Profit, sondern am tatsächlichen höchstmöglichen Wohl für Patientinnen und Patienten orientieren.

Wir werden weiter für ein paritätisch und solidarisch finanziertes Gesundheitswesen kämpfen.

Wir fordern die Rückkehr zum Prinzip der Solidarität im Gesundheitswesen und die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung. Was ist eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung? Wir alle sind Mitglied der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Die Beitragsbemessungsgrenzen werden abgeschafft. Der Beitrag richtet sich nach der finanziellen Leistungsfähigkeit. Alle Einkommensarten werden einbezogen. Private Krankenversicherungen als Vollversicherung werden abgeschafft, sie werden auf Zusatzversicherungen beschränkt.