Rote Rekordinvestitionen in die Zukunft des Landes – M-V im Ländervergleich Spitze

Torsten KoplinPressemeldungen

Zur Investitionsquote des Landes im Jahr 2023 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin

 

„Trotz schwächelnder Wirtschaft hat Mecklenburg-Vorpommern Rekordinvestitionen von über 17 Prozent zu verzeichnen. Die rot-rote Landesregierung wird damit ihrer Verantwortung gerecht, denn wer auch künftig handlungsfähig sein will, muss ins Hier und Heute investieren. Und da sind über 1,8 Mrd. Euro genau das richtige Zeichen.

 

Im Ländervergleich steht Mecklenburg-Vorpommern mit dieser roten Rekordinvestitionssumme an der Spitze. Mit dem Geld wird in zukunftsträchtige Schlüsselbereiche investiert: Beispielhaft ist hier der Breitbandausbau mit 113 Mio. Euro, der Wohnungs- und Städtebau mit 229 Mio. Euro, aber ebenso 113 Mio. Euro für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstrukturen. Über den kommunalen Finanzausgleich sind zudem 213 Mio. Euro in die Entlastung der Kommunen geflossen.

 

Auch künftig sollen die Investitionen auf hohem Niveau bleiben. Für dieses und das kommende Jahr ist eine Investitionsquote von etwa 15 Prozent geplant. Dennoch bedarf es einer Abkehr von der geltenden starren Schuldenbremse. Wir unterstützen Finanzminister Dr. Heiko Geue bei seiner Forderung, für Investitionen in zukunftsweisende und strukturnotwendige Bereiche neue Kredite aufnehmen zu können. Nur so haben Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern die Chance, beispielsweise die dringend erforderlichen Investitionen in Bildung und soziale Sicherheit auch für künftige Generationen vorzunehmen.“