Nach oben buckeln, nach unten treten – FDP- Sozialabbau klare Absage erteilen

Zum 12- Punkte-Plan des FDP-Präsidiums erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: 

„Mehr als 160 Mrd. Euro werden dem deutschen Staat jährlich an Einnahmen durch Steuerhinterziehung oder -vermeidung entzogen. Darüber verlieren die Liberalen kein Wort. Stattdessen wollen Lindner und Co. die Daumenschrauben ausgerechnet beim Bürgergeld anziehen und treiben zum gefühlt hundertsten Mal die Rentensau durchs Dorf. Wieder einmal tritt das Selbstverständnis, die Partei der Besserverdienenden zu sein, deutlich zu Tage. Verlässlich wird nach oben gebuckelt und nach unten getreten. Millionäre und Milliardäre bleiben unangetastet, während erneut die Axt an den Sozialstaat gelegt werden soll. Die Debatte um die sogenannten ‚Totalverweigerer‘, also diejenigen, die angebotene Jobs im Bürgergeldbezug ablehnen, ist eine Phantomdebatte und soll lediglich vom eigenen Versagen ablenken.

In der Realität haben sich zwischen Februar und Dezember 2023 lediglich 0,4 Prozent der Leistungsempfängerinnen und -empfänger der Aufnahme einer Arbeit, Ausbildung oder Fördermaßnahme verweigert. Diesen Menschen mit härteren Sanktionen zu begegnen, wird wohl kaum der große Wurf sein. Stattdessen sollten sich die Liberalen besser einmal um diejenigen kümmern, die in schlecht bezahlten Jobs knüppeln und dennoch ergänzende Transferleistungen beziehen. Arm trotz Arbeit ist für hunderttausende sogenannte Aufstocker in Deutschland Alltag und kostete den Staat zuletzt fast 6 Mrd. Euro. Dagegen ist das errechnete ‚Einsparpotential‘ von 170 Mio. Euro, welches Arbeitsmarktexperten ohnehin als illusorisch ansehen, doch eher ein Tropfen auf den heißen Stein.

Gleiches gilt für die Forderung nach Abschaffung der Rente mit 63. Offenbar ist der FDP die Studienlage zu diesem Thema vollkommen unbekannt. Demnach ist ein höheres Alter für den frühesten Rentenbeginn für Menschen in belastenden Berufen lebensgefährlich. So steigt die Wahrscheinlichkeit, vor dem 69. Lebensjahr zu sterben, gerade für diese akut an. Da bekommt das Gerede vom ‚Malochen bis in die Kiste‘ nochmal eine ganz neue Bedeutung. Deshalb sagt meine Fraktion ganz klar nein zu diesen absurden Vorschlägen!“