Heraus zum Ersten Mai! Für eine Revolution der Gerechtigkeit gegen Altersarmut, prekäre Arbeit und Pflegenotstand

29. April 2016

Der erste Mai steht dieses Jahr im Zeichen der Solidarität. Als LINKE sind wir am Ersten Mai solidarisch mit Beschäftigten und Gewerkschaften, die auch gegen die drohende Lawine der Altersarmut auf die Straße gehen. Fast jedem Zweiten, der ab 2030 in Rente geht, droht eine Rente unterhalb der Armutsgrenze.

Die Bundesregierung hat ihr Versprechen gebrochen, Gerechtigkeit zwischen den Generationen herzustellen. Die Realität ist: wer heute jung ist, dem droht im Alter die Armut. Während die Profite der Unternehmen in den letzten 10 Jahren massiv gestiegen sind, ist das Rentenniveau beständig gesunken.

Die LINKE fordert eine Anhebung des Rentenniveaus auf mindestens 53 Prozent und eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro, so dass die Rente den Lebensstandard sichert und niemand im Alter in Armut leben muss! Die Rente erst ab mit 67 und die gescheiterte „Riester-Rente“ müssen zurückgenommen, die angesparten Beträge aus der Riester-Rente in die Gesetzliche Rentenversicherung überführt werden.

Zu niedrige Löhne, prekäre Arbeit und Tarifflucht sind die Hauptursachen dafür, dass immer mehr Menschen in diesem Land die Altersarmut droht. Es ist daher das richtige Signal, dass die Gewerkschaften in den laufenden Tarifrunden der Metallindustrie und des Öffentlichen Dienstes Druck für bessere Löhne machen! Als LINKE fordern wir die sofortige Erhöhung des Mindestlohns auf 10 Euro und dann schrittweise auf 12 Euro – geringere Löhnen führen direkt in die Altersarmut.

Wir sind solidarisch mit allen, die als unsicher Beschäftigte, als Leiharbeiter und Werkverträgler, befristet Beschäftigte und Minijobberin ihre Zukunft kaum planen können. Die SPD und Arbeitsministerin Nahles müssen Wort halten und endlich der Ausbreitung prekärer Arbeit und Tarifflucht den Riegel vorschieben!

Eine solidarische Gesellschaft braucht einen leistungsfähigen und gut ausgestatteten Öffentlichen Dienst! In den Krankenhäusern etwa fehlen duetschlandweit 100.000 Pflegekräfte. Die Folge: Dauerstress und Überlastung - die Arbeit im Krankenhaus macht die Pflegerinnen und Pfleger krank. Gegen den Pflegenotstand brauchen wir einen Pflegeaufstand von Beschäftigten und PatientInnen! DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten, die in den vergangenen Wochen für eine bessere Bezahlung ihrer wichtigen Arbeit und für mehr Personal im Krankenhaus gestreikt haben. Wir fordern, die Bundesregierung auf, endlich eine gesetzliche Personalbemessung einzuführen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen bedarfsgerecht zu finanzieren.

Solidarität ist notwendiger denn je in einer Zeit, in der die Angst vor sozialem Abstieg Wasser auf die Mühlen der rechten Feinde der Demokratie ist. Das 1 Prozent der Superreichen besitzt heute in Deutschland ein Drittel des Gesamtvermögens, während die untere Hälfte der Bevölkerung fast gar kein Vermögen mehr ansparen kann. Wir brauchen einen grundlegenden Wandel in diesem Land. Nur eine Revolution für soziale Gerechtigkeit kann verhindern, dass Millionen Menschen im Alter in Armut leben und Millionen Kinder in Armut aufwachsen. Gute Arbeit, Sicherheit, ein gutes Leben im Alter, der garantierte Schutz vor Armut und das Recht auf Teilhabe auch im Fall der Erwerbslosigkeit – das sind eigentlich Selbstverständlichkeiten in einem reichen Land. Heute sind sie es nicht mehr. Wir müssen sie als soziale Garantien für alle Menschen erkämpfen.

Die LINKE solidarisiert sich mit allen Menschen, die sich gegen Rassismus und rechte Gewalt engagieren. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, Migrant_innenorganisationen, Geflüchteten und antifaschistischen Initiativen werden wir auch am ersten Mai Neonazis und Rechtspopulisten nicht die Straße überlassen.

DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern ist an zahlreichen Orten im ganzen Land am 1. Mai auf der Straße, bei Maifesten mit anderen präsent oder organisiert eigene Veranstaltungen zum Tag der Arbeit. Eine Übersicht der Termine gibt´s hier.