Gaslieferungen sind allein dem Markt überlassen – Fracking-Gas erreicht Mukran

Zur erwarteten Ankunft eines Tankers am Flüssigerdgas-Terminal in Mukran mit LNG aus den USA erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: 

„Während andere Länder mit staatlichen Unternehmen wichtige Infrastrukturen wie die Versorgung mit Strom, Gas und Öl sichern, überlässt Deutschland die Energiesicherheit weiterhin dem so genannten freien Markt. Zunächst Lubmin und demnächst Mukran – die LNG-Infrastruktur einschließlich Pipelines und auch die Lieferungen selbst liegen in rein privatwirtschaftlicher Hand und Verantwortung. Die Bundesregierung hat zwar mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz die Errichtung und die Genehmigung durchgedrückt, will aber von ihrer Verantwortung nichts wissen. Die Verträge aller Standorte in Deutschland über Lieferungen entziehen sich der Kenntnis der Bundesregierung.

Die Betteltour von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für LNG ist noch gut in Erinnerung. Später kommentierte der grüne Minister, dass die Bundesregierung keine Verträge abschließe, sondern nur anbahne. Lieferungen und entsprechende Verträge werden von Konzernen und Lieferanten ausgehandelt. Ein großer Fehler, wie sich spätestens jetzt zeigt. Es ist weder bekannt, woher das LNG stammt, ob Fracking zum Einsatz kommt und unter welchen Bedingungen die Ausbeutung erfolgt. Es regiert das Geld, wer mehr bietet, setzt sich durch. Das haben arme Länder trotz abgeschlossener Verträge mit Einbruch der Wirtschaft und Stromabschaltungen bitter zu spüren bekommen. Raubtierkapitalismus ist offenbar die Maxime von Habeck, der sich von moralischen und grünen Wertvorstellungen gänzlich verabschiedet.

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, der Landtag und auch meine Fraktion haben immer wieder betont, dass ein solches Vorhaben mit zu erwartenden erheblichen Auswirkungen auf die Lebensqualität, die wirtschaftliche – insbesondere touristische – Entwicklung sowie Natur- und Umweltbelange nicht gegen die Menschen vor Ort umgesetzt werden kann und darf. Wir haben weiterhin gefordert, einen schlüssigen Bedarfsnachweis für eine Gasmangellage zu erbringen. Fakt ist, dass Bund und Bundesrat die berechtigten Interessen des Landes Mecklenburg-Vorpommern ignoriert haben – auch die Bündnisgrünen, CDU und CSU, die das Vorhaben jetzt kritisieren und der Landesregierung Wankelmut vorwerfen.

Die Genehmigungsbehörden des Landes mussten und müssen auslöffeln, was auf Bundesebene eingebrockt wurde. Sie handeln nach geltendem Recht – dem LNG-Beschleunigungsgesetz. Es ist gut, dass die gerichtliche Nachprüfung erfolgt.

Der Konflikt führt uns noch einmal deutlich vor Augen, wie wichtig der beschleunigte Umstieg auf Erneuerbare Energien ist. Dafür engagiert sich Mecklenburg-Vorpommern und investiert beispielsweise in den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. Nur so können wir uns in absehbarer Zukunft unabhängig von Importen fossiler Energien, insbesondere auch Fracking-Gas machen. Damit dies gelingt, müssen die Energiepreise runter, die Lasten gerecht verteilt werden sowie die vom Ausbau Erneuerbarer betroffenen Menschen und Kommunen spürbare Vorteile haben.“