An ihren Taten sollt ihr sie messen – der Kampf gegen Antisemitismus bedarf mehr als wohlfeiler Worte.

Die CDU M-V hat sich am 2. Mai 2024 im Rahmen einer Pressemitteilung zu antisemitischen Äußerungen im Umfeld der Demo zum 1. Mai in Rostock positioniert und hierzu teilweise grob falsche Aussagen getroffen. Hierzu der erklärt Christian Albrecht, Abgeordneter der Landtagsfraktion Die Linke und Vorsitzender der Rostocker Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE. Partei:

„Ein weiteres Mal betreibt Herr Peters den Versuch der Spaltung. Anders als Herr Peters, der nicht vor Ort war und sich lediglich aus der Ferne äußert, waren wir als Linke, wie auch viele andere demokratische Kräfte, vor Ort und haben uns entschieden gegen die antisemitischen Äußerungen der radikalen Kleingruppierung gestellt. Bei einem Zwischenstopp der Demo vor dem Ostseestadion hat der Versammlungsleiter des DGB die Demo unterbrochen, klar Stellung bezogen und Haltung gezeigt. Er hat die getätigten Äußerungen aufs Schärfste verurteilt und den betreffenden Personenkreis von der Demonstration ausgeschlossen. Anders als von Herrn Peters behauptet, befanden sich unter diesen negativ aufgefallen Personen keine aktiven PolitikerInnen aus Bund, Land oder Kommune und es handelte sich auch nicht um 50 Personen, die auffällig wurden. Die übergroße Mehrheit der Mai-Demonstrierenden, sowie die anwesenden PolitikerInnen haben sich klar und deutlich von den Äußerungen distanziert und deutlich gemacht, dass es für Antisemitismus in unserer Gesellschaft keinen Platz gibt.“

„Das Kommunizieren von Werten über Pressemitteilungen ist das eine, aktives Eintreten gegen Antisemitismus, aber auch Faschismus und Rassismus das andere. Hier müssen wir leider seit Monaten feststellen, dass die CDU sich zunehmend aus dem wichtigen Kampf gegen Rechtsextremismus herausnimmt und sich stattdessen in einen Überbietungswettbewerb im Skandieren rechtspopulistischer Parolen mit der AfD begeben hat. Mit der Wahl von Herrn Peters als CDU-Landesvorsitzender hat sich diese Entwicklung nochmal verschärft. Die CDU hat zu keinem Zeitpunkt an den Demokratiedemos im Land teilgenommen oder diese inhaltlich unterstützt. Begründet wurde dies von Herrn Peters damit, dass er nicht mit Antifaschistinnen demonstrieren würde. Dabei gehört zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung auch die klare Abgrenzung von faschistischen und rechtsextremistischen Positionen und Akteuren. Dies sollte eigentlich auch im bürgerlichen Lager Konsens sein. Eine solche Abgrenzung nach rechts außen bleibt die CDU in M-V aber nach wie vor schuldig, redet auf Nachfrage nur nebulös von einem „neuen Umgang“ mit der AfD. Auf kommunaler Ebene hat die CDU/UfR-Fraktion Rostock, der auch Daniel Peters angehört, in der letzten Sitzung der Bürgerschaft geschlossen gegen das Programm „Lokale Partnerschaft für Demokratie “ gestimmt. Im Rahmen dieses Projektes wurden unter anderem der Förderverein des Max-Samuel-Hauses, sowie viele weitere Projekte gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, unterstützt. Statt hier ein Zeichen zu setzen und einen echten Beitrag im Kampf gegen Antisemitismus zu leisten, hat die CDU diese und viele weitere Vereine und Projekte pauschal als antidemokratisch verunglimpft und in die Nähe zur DDR-Diktatur gerückt. Ein ungeheuerlicher Vorgang.“

„Es zeigt aber deutlich, wo die Prioritäten der CDU in M-V liegen: nicht etwa im fairen demokratischen Diskurs oder im gemeinsamen Streiten für unsere demokratischen Grundwerte, sondern im Spalten des demokratischen Lagers und des Versuchs am rechten Rand nach Stimmen zu fischen. Dazu werden dann Vorgänge wie am 1. Mai verzerrt und instrumentalisiert. Das klare Bekenntnis zur Demokratie und unseren demokratischen Grundwerten, welches Herr Peters unterdessen von den Koalitionsfraktionen abverlangt, möge er bitte selbst erbringen und endlich das Verhältnis der CDU M-V zur AfD und anderen rechten Kräften im Land klären“ so Albrecht abschließend.