AfD: Kein Verdachtsfall, sondern fester Bestandteil einer extrem rechten Allianz

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Die AfD hat sich vor dem Oberverwaltungsgericht Münster eine schallende Ohrfeige eingefangen. Die Einstufung als ‚rechtsextremistischer Verdachtsfall‘ dürfte selbst die Mitglieder der AfD weder überraschen noch schockieren – bietet die Partei doch längst sämtlichen extrem rechten Personen und Positionen eine politische Heimat. Die Rechtsausleger predigen Rassismus, sie hetzen gegen Menschen und mobilisieren gegen demokratische Institutionen. Es hat fast schon satirischen Charakter, wenn sie sich zu Unrecht in die rechte Ecke gedrängt fühlen.

Die Einstufung der AfD als Verdachtsfall greift meines Erachtens allerdings deutlich zu kurz. Die AfD ist fester Bestandteil einer menschen- und demokratiefeindlichen Allianz am rechten Rand. Mit der AfD ist unter anderem die selbsternannte Identitäre Bewegung in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingezogen. Zuletzt gewährten Landtagsabgeordnete in blau-brauner Eintracht dem Chefhetzer der neuen Rechten, Götz Kubitschek, parlamentarischen Begleitschutz in Schwerin.

Dank investigativer und antifaschistischer Recherche wissen wir um die Umtriebe und Vernetzungen am rechten Rand. Die Einstufung des Verfassungsschutzes ist lediglich eine vorsichtige und nachträgliche Bestätigung dessen, was durch journalistische Arbeit offensichtlich ist. Die AfD ist längst kein Verdachtsfall mehr. Sie ist eine extrem rechte Partei.“