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9. Februar 2012 - Wenn die Märkte "nervös reagieren" wird die Bundesregierung aktiv, wenn die Verzweiflung Zehntausende Menschen auf die Straße treibt, passiert vonseiten der Bundesregierung nichts.

27. Januar 2012 - Menschen, die aus der DDR geflüchtet oder ausgereist sind oder von den Behörden ausgewiesen wurden, erhielten in der Bundesrepublik eine Rente nach dem sogenannten „Fremdrentenrecht" zugesprochen. Sie wurden so gestellt, als hätten sie ihr Erwerbsleben in der Bundesrepublik zurückgelegt. Das gilt inzwischen nur noch für vor 1937 Geborene. Das ist ein massiver Vertrauensbruch. Die Linke unterstützt die Forderung von Betroffenen nach einer Altersversorgung gemäß den früheren Zusagen.

27. Januar 2012 - Weder der altersgerechte Umbau noch die energetische Sanierung des Wohnungsbestandes in Deutschland können ohne das Engagement aller am Prozess beteiligten Akteure gelingen: der Staat, die Vermieter, die Mieter und Mieterinnen. Ich nenne den Staat zuerst, weil die älter werdende Bevölkerung und der Klimawandel Herausforderungen sind, vor denen die Gesellschaft als Ganzes steht, weshalb zuerst politische Konzepte und politisches Handeln gefordert sind.

26. Februar 2012 - Die Gleichsetzung von Abgeordneten der LINKEN mit Mitgliedern der NPD, um eine verfassungschutzrechtliche Beobachtung zu rechtfertigen, stellt das demokratische Engagement der Linken unter Generalverdacht. Die Überarbeitung Liste mit den 27 beobachteten Abgeordneten ist kein brauchbares Angebot, solange der Verfassungsschutz festlegt, wessen Gesinnung ihm passt oder nicht. Die Fraktion DIE LINKE wird sich durch die willkürliche Verfahrensweise des Verfassungsschutzes nicht auseinander dividieren lassen.

19. Januar 2012 - Rostock braucht den Wechsel. Wählen SIe am 5. Februar 2012 Kerstin Liebich zur neuen Oberbürgermeisterin. www.rostock-lieb-ich.de

21. Dezember 2011 - Heidrun Bluhm verdeutlichte mit ihrer Rede zu den Anträgen der LINKEN "Mietrecht sozial gerecht weiterentwickeln" und "Mindeststandards bei Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung" die Position der Fraktion zu grundlegenden Fragen um die Sicherheit und Bezahlbarkeit des Wohnens. Auch unter sich ändernden wirtschaftlichen, demografischen und ökologischen Bedingungen muss das Wohnen für alle Menschen grundsätzlich überall gesichert und gesetzlich geschützt sein.

16. Dezember 2011 - Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag sieht im Punkt 8 vor, in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West einzuführen. Bis heute liegt nix vor. Es ist nur legitim, dass die Betroffenen sich nicht damit abgeben, dass ihr gelebtes Leben nicht anerkannt wird. Deshalb brauchen wir eine umfassende Korrektur der Rentenüberleitung Ost.

16. Dezember 2011 - Die Defizite bei der Vollendung der deutschen Einheit sind das Resultat falscher Politik. Die Menschen im Osten haben einen Erfahrungsvorsprung bei der Gestaltung des gesellschaftlichen Umbruchs. Zu Recht und mit Selbstbewusstsein fordern sie von der Politik, das zu nutzen. Mehr für den Osten zu tun, ist eine Chance, weil es mehr für die gesamte Republik bringt.

1. Dezember 2011 - Dringender Handlungsbedarf besteht, um die gesundheitliche Versorgung überall, in Stadt und Land, für jede und jeden, die oder der Hilfe braucht, wirklich flächendeckend zu sichern. Der vorliegende Gesetzentwurf ist dazu alles andere als ein großer Wurf. Das Gesetz beinhaltet erste klägliche Schritte eines notwendigen Marathons.

25. November 2011 - "Aus dem kürzlich vorgestellten Demografiebericht der Bundesregierung ergeben sich zwangsläufig und ohne ideologische Wertung dringlichste Konsequenzen für den massiven Ausbau des altersgerechten Wohnens, für die Ausgestaltung des Wohngeldes und für die Fortführung der allgemeinen Wohnraumförderung über 2013 hinaus. Aber der Haushaltsansatz 2012 geht genau in die entgegengesetzte Richtung.

25. November 2011 - Gerd-Joachim von Fallois im Gespräch mit Dietmar Bartsch (Die Linke, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender) und Michael Meister (CDU, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender).

22. November 2011 - Der Entwurf der Bundesregierung ist haushalts- und finanzpolitisch falsch. Seit 2000 verantworten die Bundesregierungen dieses Landes mit ihrer falschen Steuersenkungspolitik staatliche Einnahmeverluste von über 400 Milliarden Euro.

22. November 2011 - Wir brauchen endlich eine ehrliche Statistik und opferfreundlichere Auszahlungskriterien für den Fonds. Das Ausmaß rechter Gewalt in Deutschland ist erschreckend, und es tritt jeden Tag ein Stück mehr zutage. Wir alle wollen, dass die Opfer und auch ihre Angehörigen unterstützt werden.

22. November 2011 - "Es ist sehr gut, dass der Etat zur Bekämpfung des Rechtsextremismus wieder erhöht worden ist, besser gesagt, dass doch nicht gekürzt worden ist. Denn jetzt stehen wieder 29 Millionen statt bisher 27 Millionen Euro im Einzelplan. Es ist allerdings schlimm ich kann mir nicht ersparen, das zu sagen, dass es eines solchen Anlasses bedurfte, um das möglich zu machen."

22. November 2011 - Eine der wichtigsten Lehren aus der deutschen Geschichte ist, dass beide, Geheimdienste und Polizei, strikt voneinander zu trennen sind. Die Erfahrungen der NS-Diktatur sind der Grund für das Trennungsgebot in unserer heutigen Verfassung. Wir brauchen nicht neue Kompetenzen, sondern klare und tranpsarente Zuständigkeiten für die innere Sicherheit.

22. November 2011 - Krankenhäusern fehlt Geld für Investitionen, Rehaausgaben sind trotz steigendem Bedarfs gedeckelt, Mutter-/Vater-Kind Kuren werden von den Kassen abgelehnt, Gesundheitsförderung und Prävention wird nicht ausreichend finanziert, obwohl sie notwendig sind, um den demographischen Wandel positiv zu gestalten. Das ist die Politik der Bundesregierung.

14. November 2011 - Dietmar Bartsch zugast bei Hugo Müller-Vogg. Diskutiert wurde über den Mindestlohn mit Dr. Heinrich Kolb, FDP (stellv. Vorsitzender der Bundestagsfraktion) und Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW).

3. November 2011 - Mit einem außerordentlicher Parteitag wählte die Rostocker LINKE die 39jährige Wahlberlinerin und Staatssekretärin für Integration und Arbeit im Berliner Senat, Kerstin Liebich als Oberbürgermeisterkandidatin.

21. Oktober 2011 - der demografische Wandel ist in Deutschland Realität und kein Phänomen. Phänomene suchen nach einer Erklärung - für den demografischen Wandel gibt es Eine. Die klassische Industriegesellschaft verlangte nach stetig steigenden Bevölkerungszahlen in den Industrieländern, ihr Verschwinden befördert daher den Rückgang der Bevölkerung...

18. Oktober 2011 - am 16. November 2011 ist der Kriegseintritt Deutschlands in Afghanistan zehn Jahre her. Beschlossen wurde er von der Rot-Grünen Bundesregierung Schröder/Fischer und mitgetragen von CDU und FDP. Die einzige Partei, die sich damals gegen den Krieg ausgesprochen hat und dies bis heute tut, ist DIE LINKE. Das wird sie auch am zehnten Jahrestag des Afghanistankrieges...

23.09.2011 - Das Versorgungsstrukturgesetz kündigt an, die gesundheitliche Versorgung der Menschen zu verbessern. Aber zum einen engt die Bundesregierung die Versorgung...mehr

8. September 2011 - Die Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern in der Bundesrepublik Deutschland sind nach wie vor beschämend. Die Regierung sorgt durch Betreuungsgeld und Einschnitte beim Elterngeld dafür...mehr

30. August 2011 - Während sich die beiden Vertreter der Koalition Sellering und Caffier in Hamburg ein "TV-Duell" lieferten, war unser Spitzenkandidat Helmut Holter per livestream über www.originalsozial.de live parallel zu sehen, und hat die gestellten Fragen wirklich beantwortet - statt nur um den heißen Brei herumzureden...

28. August 2011 - Mecklenburg-Vorpommern ist ein Flächenland. Landwirtschaft hat hier nicht nur eine lange Tradition, sondern ist auch einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren. Dies wird auch in Zukunft so bleiben. Darum brauchen wir eine Entwicklung des ländlichen Raumes..mehr

19. August 2011 - Am 4.September ist Landtags- Kommunal- und Landratswahl. Also ein sehr wichtiger Tag für M-V an dem die BürgerInnen dieses Landes ein wegweisende Entscheidung für die nächsten fünf Jahre treffen. Seine Stimme nicht abzugeben bedeutet, sich damit seiner wichtigsten Möglichkeit zu berauben...mehr

Am 4.September wird gewählt. Es geht um mehr, als nur einen neuen Landtag zu wählen. Es geht um den dringend notwendigen politischen Wechsel im Land. Wir stehen für diesen Wechsel. Darum: Am 4.September DIE LINKE wählen!

13. August 2011 - Bis zum 4.September sind es noch genau drei Wochen, ein Tag, acht Stunden und drei Minuten. Dann schließen die Wahllokale. Bis dahin ist es unsere Hauptaufgabe möglichst viele Menschen davon überzeugen, sich selbst und ihrem Land etwas Gutes zu tun. Nämlich erstens wählen gehen, und zweitens beide Stimmen der LINKEN zu geben...

14 August 2011 - Rede des Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 4.September 2011, Helmut Holter auf dem Landesparteitag am 14. August 2011.

15. August 2011 - Täglich erlebe ich als Lehrerin, dass jedes Kind lernen kann und lernen möchte. Dabei scheitern Kinder jedoch vor allem an einem: Dem Fehlen einer individuellen Förderung an unseren Schulen. DIE LINKE nimmt jedes Kind mit und steht für ein längeres gemeinsames Lernen. Für die Zukunft unserer Kinder: Am 4. September LINKE wählen!

Dr. Christoph Küsters: ländlicher Raum braucht Zukunft

14. August 2011 - Mecklenburg- Vorpommern ist ländlicher Raum. Was läge da näher, als sich für dessen Entwicklung einzusetzen. DIE LINKE tut dies seit Jahren und ich bringe mich dabei in meiner Kommune ein. Am 4. September haben Sie die Chance, dem ländlichen Raum Zukunft zu geben - mit Landratskandidat Dr. Christoph Küsters und der LINKEN.

15. August 2011 - Unter dem Vorwand, es mangele an Geld, wird in diesem Land Demokratie abgebaut. Es wird Zeit, dass die Politik wieder das Primat erhält und nicht länger das Gemeinwohl ökonomischen Interessen geopfert wird. Dafür steht DIE LINKE und dafür stehe ich. Darum am 4.September - LINKE wählen.

15. August 2011 - Wir leben in einem schönen und reichen Land. Doch die Ressourcen in M-V werden zu wenig genutzt. Wir brauchen mehr Bildung, eine bessere Arbeitsmarktpolitik und vor allem den Mindestlohn. Für all das kämpfe ich als LINKE. Wenn auch Sie wollen, dass es in M-V wieder gerechter zugeht, dann wählen Sie am 4. September DIE LINKE!