Die Saat der AfD geht auf – drastischer Anstieg rechtsmotivierter Straftaten

Zum Jahresbericht „Politisch Motivierte Kriminalität in M-V 2023“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:   

„Der Anstieg rechtsmotivierter Straftaten ist drastisch, kommt aber nicht überraschend. Es ist die Saat der AfD, die nun aufgeht, und aus Worte Taten werden lässt. Der blau-braune Rand verschiebt die Grenze des Sagbaren immer weiter nach rechts. Schlicht menschenverachtende und zutiefst diskriminierende Aussagen werden unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit salonfähig gemacht. Als Folge müssen wir eine stetig zunehmende Enthemmung im Umgang miteinander feststellen. Das ist eine gefährliche Spirale, in die der rechte Rand unsere Gesellschaft treibt.

Die Zahlen belegen: Die größte Gefahr für ein demokratisches, friedvolles und solidarisches Miteinander bleiben die Menschenfeinde vom rechten Rand. Jeder Versuch, dies zu relativieren oder zu leugnen, ist Teil des Problems. Erschreckend ist, dass diese faktenresistenten Umdeutungsversuche zunehmend Platz in der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft finden. So gehören verbale Ausfälle und das Wüten gegen die großen Demokratiedemonstrationen, gegen die Förderung von Anti-Rechts-Projekten oder gegen lokale Initiativen inzwischen zum Markenkern der CDU.

Besonders besorgniserregend sind die jüngsten Meldungen über Angriffe auf Wahlkampfhelferinnen und -helfer im gesamten Bundesgebiet und auch in Mecklenburg-Vorpommern. Das darf keine Schule machen, denn ein Klima der Einschüchterung und der Angst zerstört die Grundfesten eines demokratischen Diskurses. Unsere Antwort kann nur lauten: Zusammenhalten gegen den Rechtsruck. Damit ‚Solidarität‘ keine Worthülse bleibt, haben wir im Land den Demokratieschutzfonds aufgelegt. Damit unterstützen wir Menschen, die aufgrund ihres ehrenamtlichen Engagements für unsere offene Gesellschaft Angriffen oder Anfeindungen ausgesetzt sind.“