Ist es sinnvoll über ein Verbot zu reden?
Zu den Debatten über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren erklärt der Landesvorsitzende der Linken in M-V, Peter Ritter:
Ist es sinnvoll über ein Verbot zu reden?
Sinnvoll wäre es, eine Politik zu gestalten, welche sich nicht gegen die Interessen der Menschen richtet, ihre Sorgen ernst nimmt, die Lasten von Krisen nicht nur einzelnen aufbürdet und Krisengewinner verschont, Menschenwürde und Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt.
Zu den Debatten über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren erklärt der Landesvorsitzende der Linken in M-V, Peter Ritter:
Ist es sinnvoll über ein Verbot zu reden?
Sinnvoll wäre es, eine Politik zu gestalten, welche sich nicht gegen die Interessen der Menschen richtet, ihre Sorgen ernst nimmt, die Lasten von Krisen nicht nur einzelnen aufbürdet und Krisengewinner verschont, Menschenwürde und Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt.
Sinnvoll wäre es, die eigene Politik nicht mit weiteren Kniefällen vor Rechts zu gestalten und nicht mit Scheindebatten über mögliche Verbotsverfahren von der eigenen Unfähigkeit zur Problemlösung abzulenken.
Die aktuelle Debatte über ein Verbot der AfD ist nicht sinnvoll – sondern eher eine Kapitulation der politisch Verantwortlichen.
Die demokratischen Parteien müssen ihre Hausaufgaben machen, um der AfD nicht weiteren Zuspruch zu bescheren – Zuspruch zu Inhalten, die eigentlich kaum jemand kennt; Inhalte, die entweder nicht vorhanden sind oder sich meist gegen die Schwachen richten, deren Zuspruch die AfD gefällig entgegen nimmt.
Sinnvoll ist Politik für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Menschlichkeit.