Souveränität statt Big Brother |
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Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Auftrag der Linksfraktion zeigt: Deutschland könnte Snowden ohne Probleme sicheres Geleit und Asyl gewähren, um vor einem Untersuchungsausschuss auszusagen. "Die Bundesregierung hat jedoch kein Interesse an einem solchen Ausschuss geschweige denn einem Auftritt Snowdens", schreibt Sahra Wagenknecht in neues deutschland und fordert eine Neuordnung des Verhältnisses zwischen Deutschland und den USA. Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender und Leiter des Arbeitskreises "Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung" der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, spricht über Pläne von Union und SPD für die Vorratsdatenspeicherung, den Sinn der Sondersitzung des Bundestages und die Ziele eines möglichen Untersuchungsausschusses. |
Atomwaffen unverzüglich aus Deutschland abziehen |
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Die USA wollen ihre Atomwaffen in Deutschland modernisieren. Damit werden sie noch gefährlicher und einsatzbereiter. Gregor Gysi fordert SPD und CDU auf, in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, dass die Atomwaffen der USA unverzüglich abzuziehen sind. Mehr |
PKW-Maut ist weder ökologisch noch sozial |
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Die CSU forderte vor der Wahl eine PKW-Maut für Ausländer, SPD und CDU haben eine Maut auf deutschen Straßen kategorisch abgelehnt. Nach den jüngsten Äußerungen der EU-Kommission hat die Debatte wieder Fahrt aufgenommen. Jetzt droht eine PKW-Maut für In- wie Ausländer. DIE LINKE lehnt eine PKW-Maut für Deutschland weiter ab. "Eine PKW-Maut kann weder ökologisch noch sozial ausgestaltet werden", erklärte Herbert Behrens, Verkehrsexperte der LINKEN im Bundestag. "Sie belastet Menschen mit niedrigem Einkommen über Gebühr und hat darüber hinaus keinerlei ökologische Lenkungswirkung." |
Überschüsse in der Rentenkasse sinnvoll nutzen |
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DIE LINKE wendet sich gegen eine Beitragssatzsenkung in der Rentenversicherung, sondern will zuallererst Altersarmut verhindern, das Renteneintrittsalter wieder senken und Rentenkürzungen zurücknehmen, so der Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald, mehr. Gleichzeitig könnten in der DDR geschiedene Frauen endlich in der Rente gleichbehandelt werden, so Gabi Zimmer, Abgeordnete der LINKEN im Europäischen Parlament, mehr |
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DIE LINKE. 19053 Schwerin Telefon: 0385 76 03 810 Landesvorsitzende: Heidrun Bluhm Redaktion: Björn Griese |